MdL Rolf Gassmann: „Dörings Märchen vom Rückgang des Wohnungsbaus in Baden-Württemberg durch Steuergesetze und neues Mietrecht sind längst als Lügenmärchen entlarvt!“

Wenig Verständnis zeigt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, für Dörings Festhalten an nachweislich falschen Erklärungen für den Einbruch im privat finanzierten Wohnungsbau: Wurden 1995 noch 102.000 Wohneinheiten fertig gestellt, so werden es in diesem Jahr nur noch ca. 32.000 werden. Statt sich den daraus folgenden Problemen für die danieder liegende Bauwirtschaft und der zunehmenden Wohnungsnot in den Ballungszentren zu stellen, pflegt der baden-württembergische Wirtschaftsminister nur billige Polemik gegen die rot-grüne Bundesregierung. So behauptet Döring seit langem und wider besseres Wissen, der Rückgang im Wohnungsbau sei „durch Steuergesetze der rot-grünen Koalition und das neue Mietrecht bedingt.“

Tatsächlich fällt der größte Teil des Einbruchs im Wohnungsbau in die Zeit, als CDU und FDP im Bund noch das Sagen hatten. So verringerten sich die fertig gestellten Wohneinheiten von 102.000 im Jahre 1995 auf nur noch 62.000 im Jahre 1998. Dies war ein Rückgang von 40.000 Wohnungen. In den vier Jahren rot-grüner Regierung ging der Wohnungsneubau dagegen nur noch um 25.000 Wohneinheiten zurück. Davon waren allein 30 % auf die Einschnitte von Dörings Landeswohnungsbauprogramm zurückzuführen: 1998 hatte die Landesregierung nämlich noch 7.600 Wohnungen mehr gefördert als im Jahre 2002.

Auch der Abbau der Beschäftigtenzahl im Bauhauptgewerbe des Landes war von 1995 bis 1998 fast doppelt so hoch, wie seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün in Berlin. Schrumpfte von 1995 bis 1998 das Bauhauptgewerbe um 28.000 Beschäftigte, so betrug der Arbeitsplatzabbau seit 1999 15.000 Beschäftigte.

„Geradezu lächerlich“ sei Dörings Behauptung, das im September 2001 in Kraft getretene neue Mietrecht habe die Investoren verschreckt. Da die Bauvorhaben für 2002 beim Inkrafttreten des neuen Mietrechts schon in Planung waren, ließe sich ein mietrechtsbedingter Rückgang erst im Vergleich der Neubauzahlen von 2003 zu 2002 messen. Darüber hinaus sei noch unter dem alten seit 1974 geltenden Mietrecht der Wohnungsbau im Lande sowohl auf über 100.000 Wohneinheiten angestiegen, als auch auf unter 50.000 Wohneinheiten im Jahr 2001 zurückgegangen. „Für Investoren im Wohnungsbau ist weniger die Tagespolitik entscheidend, sondern eine langfristige und gesicherte Rendite,“ so Gaßmann.

Für Kapitalanleger sei interessant, dass laut neuerer Bevölkerungsprognosen der Landesstatistiker für Baden-Württemberg die Wohnungsnachfrage in den nächsten 50 Jahren in Baden-Württemberg nicht nachlassen werde, sondern sogar in den nächsten 20 Jahren noch ansteige. „Angesichts solch günstiger Perspektiven für Wohnungsinvestoren in Baden-Württemberg sollte ein verantwortlicher Wirtschaftsminister im Lande für den Wohnungsbau werben, statt ihn weiterhin mit falschen Argumenten schlecht zu reden“, schlussfolgert der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

i.V. Hans Lange