Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung muss in Sachen Integration noch viel lernen. Anstatt die Fakten sachlich zu bewerten, hat der Landesinnenminister die CDU-Wahlkampfbrille aufgesetzt“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, hat Landesinnenminister Schäuble vorgeworfen, beim Staatsbürgerschaftsrecht die Fakten nicht sachlich darzustellen, sondern nur noch durch die CDU-Wahlkampfbrille zu betrachten. „Obwohl die absoluten Einbürgerungszahlen abzüglich der Kindereinbürgerungen in Baden-Württemberg im Jahr 2000 zurückgegangen sind, versucht die Landesregierung das Thema Staatsangehörigkeit erneut zum Wahlkampfthema zu machen“, kritisierte Drexler.
Es liege ganz wesentlich an der unwilligen Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitrechts durch die Landesregierung, so Drexler weiter, dass in Baden-Württemberg die Einbürgerungszahlen im Vergleich zu anderen Ländern nur langsam vorankommen.
Die von Schäuble kritisierte Hinnahme der Mehrstaatigkeit sei ein Prinzip, das das Staatsangehörigkeitsrecht schon seit langem kenne. Wolfgang Drexler: „Mit der Novellierung zum Jahr 2000 hat der Bund die Ausnahmetatbestände für besondere Härtefälle konkretisiert und punktuell erweitert. Dies sind Fälle, in denen sich der Gesetzgeber für den Vorrang der Integration vor der Vermeidung von Mehrstaatigkeit entschieden hat. Das ist gut so. Und deshalb gibt es auch keinen Grund zur Klage, wenn die Zahl der Doppelpassinhaber steigt.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete es als „Unfug“, zwischen Mehrstaatigkeit und Integration einen Gegensatz zu konstruieren, wie dies Schäuble tue. „Wenn jemand seit 8 Jahren in Deutschland lebt, seinen Unterhalt verdient, ausreichende Sprachkenntnisse hat, sich zu unserer demokratischen Werteordnung bekennt, seine bisherige Staatsangehörigkeit aber nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann und dann von uns einen deutschen Pass erhalten kann, dann ist das nicht integrationsfeindlich, sondern geradezu ein notwendiger und vernünftiger Beitrag zur Integration“, sagte Drexler.
Auch das von Schäuble krampfhaft vorgebrachte Sicherheitsargument bei Einbürgerungen sei alles andere als stichhaltig. Vielmehr habe die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausdrücklich eine Sicherheitsklausel in das Gesetz aufgenommen, die die Einbürgerung von Extremisten verhindere. Allerdings müssten entsprechende Erkenntnisse der Verfassungsschutzes vorliegen, was für einen Rechtsstaat völlig normal sei.
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht hat nach Einschätzung von Drexler ein Umdenken in der Gesellschaft hervorgerufen. Zuwanderung und Integration seien keine Angstthemen mehr, sondern würden inzwischen von den Bürgerinnen und Bürgern unvoreingenommen und sachlich diskutiert. „Wenn man Schäuble zuhört, bekommt man indes den Eindruck, er selbst würde am liebsten nur noch deutschstämmige Aussiedler einwandern lassen, die das CDU-Parteibuch bereits in Russland erhalten haben“, so Drexler.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte Schäuble mit Nachdruck auf, bei den Themen Einbürgerung, Zuwanderung und Integration zur Sachlichkeit und Konsensbereitschaft zurückzukehren und nicht den schlimmen Fehler zu begehen, wieder einmal auf dem Rücken der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die Wahlkampfsuppe der CDU zu kochen.
