MdL Martin Rivoir: „Kürzungen für einen Innovationsfonds im Ministerium, Mitfinanzierung der Hochschulbauten und eine einseitige Ausstiegsklausel für die Regierung – das ist die Wahrheit über den Solidarpakt II“
Haushaltsberatungen im Landtag müssen für Nachbesserungen genutzt werden
Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich entschieden gegen den Entwurf für den Solidarpakt II, der den Hochschulen im Land angeblich finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2014 gewährleisten soll. Martin Rivoir, Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, nennt den neuen Pakt, der für alle Hochschularten einschließlich der Berufsakademien gelten soll, völlig unübersichtlich, verbunden mit einem hohen Maß an Planungsunsicherheit. Denn der Entwurfstext verpflichte die Hochschulen zu einer Grundfinanzierung nach Kosten- und Leistungsrechnungen, zur Mittelvergabe nach Evaluationsergebnissen, zu Hochschulverträgen mit dem Land nach Leistungs- und Belastungskriterien und zu Zielvereinbarungen über besondere Entwicklungsschwerpunkte. Dies seien Rahmenbedingungen für die Hochschulen, die zwar dem Bild des Ministers von der Hochschule als Unternehmen entsprächen, nicht aber den tatsächlich notwendigen Voraussetzungen für erfolgreiche Forschung und Lehre.
Nach Auffassung von Rivoir wiederholt sich damit die Geschichte: „Bereits der erste Solidarpakt, der den Universitäten in 10 Jahren 1.500 Stellen gekostet hat, verschonte sie trotzdem nicht von weiteren Kürzungen in den laufenden Haushalten.“
Besonders ärgerlich sei, dass sich das Land beim Thema Bau und Bausanierung völlig aus der Verantwortung stiehlt und die Hochschulen zu Eigenanteilen bei der Finanzierung von Baumaßnahmen verpflichtet. Rivoir: „Wer durch jahrelange Vernachlässigung einen milliardenteuren Sanierungsrückstau herbeischlampert, der darf sich jetzt nicht an den Kassen der Hochschulen schadlos halten.“
Der SPD-Wissenschaftspolitiker wendet sich auch gegen die Absicht, private Drittmittelgeber künftig mit 4,5% der Projektsumme an den Baukosten der Hochschulen zu beteiligen: „Wir müssen beim Drittmittelrad die Nabe schmieren und keine neuen Bremsen erfinden, die uns gegenüber den konkurrierenden Ländern zurückwerfen!“
Rivoir geht davon aus, dass sich unter den Bedingungen dieses Solidarpakts die gesetzlich garantierte und im Solidarpakt noch einmal festgeschriebene Verwendung der Studiengebühren für Zwecke der Lehre und des Studiums in der Realität schnell in Luft auflösen wird. Die gegenwärtige Diskussion an den Hochschulen um die Finanzierung der Energiekostensteigerungen aus Studiengebühren mache das Problem überdeutlich: „Die Hochschulleitungen unterschreiben im Solidarpakt die zweckgebundene Verwendung der Studiengebühren und lassen gleichzeitig zu Hause prüfen, wie mit ihnen möglichst unauffällig alle nur denkbaren Finanzierungslücken gestopft werden können.“
Vor diesem Hintergrund erkläre sich die Dringlichkeit, mit der das Wissenschaftsministerium den Solidarpakt II gegenüber den Hochschulen inszeniere. Diese hatten den Vereinbarungsentwurf unmittelbar vor Weihnachten zugestellt bekommen und mussten ihr Einverständnis bis zum 15. Januar 2007 mitteilen. Damit habe das Ministerium sichergestellt, dass eine ordnungsgemäße Befassung der Gremien unmöglich gewesen sei und kritische Einwände allein durch ein gezielt terminiertes Verfahren von vornherein ausgeschlossen waren.
Martin Rivoir: „Der Wissenschaftsminister weiß, warum er zu solchen Finten greifen muss. Der Solidarpakt II gibt den Hochschulen Steine und nimmt ihnen Brot.“
