Ruth Weckenmann: „Die Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat in Baden-Württemberg schon bisher rund 80.000 zusätzliche Arbeitsplätze gebracht
Die SPD-Landtagsfraktion sieht bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, also den 630-Mark-Jobs (325 Euro), eine wahre Renaissance. Nach Angaben der beschäftigungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Weckenmann, hat die Reform der Bundesregierung innerhalb kurzer Zeit auch und gerade in Baden-Württemberg zu einer deutlichen Zunahme bei den entsprechenden Arbeitsplätzen geführt. Nach den Angaben von Weckenmann gab es in Baden-Württemberg vor der Reform rund 350.000 so genannte Billigjobs, inzwischen seien es bereits gut 430.000, also rund 80.000 mehr, eine Zunahme um mehr als 20 Prozent.
Während anderswo noch lautstark Protest geschrien wurde, hätten die Betriebe im Land gehandelt. Inzwischen sei die geringfügige Beschäftigung in Baden-Württemberg als flexibles Instrument der betrieblichen Personalpolitik weit verbreitet und fast nicht mehr wegzudenken, stellt Weckenmann fest.
Mit der 1999 eingeführten Sozialversicherungspflicht für die geringfügig Beschäftigten sei auch einem legitimen Anliegen der Beschäftigten selbst entsprochen und so eine Gleichwertigkeit zwischen voll und geringfügig Beschäftigten hergestellt worden. Dies werde inzwischen nirgendwo mehr bestritten, so Weckenmann. Äußerst positiv ausgewirkt habe sich diese Reform auch auf die Beitragssituation bei den Sozialversicherungskassen.
Ruth Weckenmann fordert die Landesregierung deshalb auf, „ihren unsäglichen Ideologiekrieg gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs endlich zu beenden und die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.“ Bis auf die Knochen blamiert hätten sich Ministerpräsident Teufel und Sozialminister Repnik erst dieser Tage wieder mit ihren als Falschmeldung enthüllten Zahlenangaben zum angeblichen Rückgang von Billigjobs. Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, so Weckenmann, dass ein Regierungschef und ein Minister mit nachweislich falschen Behauptungen Politpropaganda von sich geben, statt pflichtgemäß Zahlen und Daten zu den Billigjobs in der Öffentlichkeit korrekt wiederzugeben.
Mit ihren gebetsmühlenhaft wiederholten falschen Behauptungen mache sich die CDU/FDP-Landesregierung aber nicht nur lächerlich. Sie schade damit vor allem den kleinen und mittleren Betrieben im Land, weil der weitaus größte Teil dieser Arbeitsplätze gerade dort bereitgestellt werde. Denn geringfügig Beschäftigte würden vor allem im Dienstleistungsbereich eingestellt, ein von dieser Landesregierung „sträflich vernachlässigter Wirtschaftssektor“, kritisierte Weckenmann.
