MdL Claus Schmiedel: „Wirtschaftsminister Pfister garantiert den Stromriesen eine Lizenz zum Gelddrucken“
Eilantrag im Parlament: weitere Strompreiserhöhungen verhindern
Mit einem Eilantrag im Parlament fordert die SPD die Landesregierung auf, die angekündigten Strompreiserhöhungen der EnBW und anderer Energieerzeuger in Baden-Württemberg abzulehnen. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag im Landtag behandelt. Für die SPD-Landtagsfraktion trägt die Landesregierung die Verantwortung dafür, dass Baden-Württemberg bundesweit die höchsten Strompreise hat. Ein Wettbewerb, wie von Wirtschaftsminister Pfister vorausgesetzt, existiere faktisch nicht, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Bestätigt sieht sich Schmiedel durch den erneuten Vorstoß des hessischen Wirtschaftsministers. Minister Riehl (CDU) wirft den Stromriesen in Deutschland vor, Wettbewerb zu verhindern und erhöhte Preise am Markt durchzusetzen.
Mit 746 Euro liege Baden-Württemberg nach den neuesten Zahlen des unabhängigen Verbraucherportals „Verivox“ an der Spitze aller Bundesländer bei der privaten Stromrechnung. Dies ist zum Stand 1. September 2006 rd. 8,1% mehr, als im Bundesdurchschnitt zu zahlen ist, in Einzelfällen sogar deutlich mehr. Trotzdem hätten viele Stromversorger neue Strompreiserhöhungen angekündigt. Entschieden zurückgewiesen hat Schmiedel Äußerungen von Wirtschaftsminister Pfister (FDP), wonach diese eklatant höheren Kosten mit dem angeblich fehlenden Willen der Verbraucher, auf andere Anbieter umzusteigen, zu erklären seien.
Schmiedel: „Der Minister schiebt den Bürgern den Schwarzen Peter zu und versucht, sein eigenes Versagen zu kaschieren. Mit ihrem Verzicht auf die Kontrolle und Verweigerung von Strompreiserhöhungen garantiert die Landesregierung den Stromversorgern eine Lizenz zum Gelddrucken!“
Mit einem Eilantrag fordert die SPD-Fraktion deshalb, alle angekündigten Strompreiserhöhungen in Baden-Württemberg ausnahmslos abzulehnen. Nach Ansicht der SPD liegt die hessische Landesregierung richtig mit ihrer Einschätzung, dass auf dem Strommarkt kein fairer Wettbewerb herrscht.
Claus Schmiedel: „Wir fordern die Landesregierung auf, angesichts ungerechtfertigter Zusatzgewinne in Milliardenhöhe bei den Stromkonzernen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Auch in Baden-Württemberg müssen die Strompreise durch wirksame Genehmigungsverfahren in erträglichem Rahmen bleiben.“