MdL Norbert Zeller: „Es gibt Grund für neue Zuversicht, wenn das Haus Baden jetzt rasch Klarheit darüber herstellt, daß die 30-Millionen-Verschuldung vom Schloss-Unterhalt herrührt“
In die politische Debatte zur Lösung der Finanzprobleme von Salem könnte nach Ansicht von Norbert Zeller, SPD-Abgeordneter aus der Bodenseeregion, bald Bewegung kommen. Er sieht in der nun vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung zu einem SPD-Parlamentsantrag einige Ansatzpunkte, die ihn im Hinblick auf den dauerhaften Erhalt der Salemer Schlossanlage und ihre öffentliche Zugänglichkeit wieder ein wenig optimistischer stimmen. „Es gibt Grund für neue Zuversicht, wenn das Haus Baden jetzt rasch Klarheit darüber herstellt, dass die 30-Millionen-Verschuldung vom Schloss-Unterhalt herrührt“, sagte Zeller.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich in der Initiative danach erkundigt, ob die Schuldensumme von 30 Mio. Euro, um die es angesichts der Drohhaltung der Banken akut geht, tatsächlich durch Erhaltungsaufwendungen für Salem entstanden ist. Denn jeder Gedanke an öffentliche Mittel verbiete sich, so Zeller, solange diese Ursächlichkeit nicht klar und nachvollziehbar belegt sei. „Wenn zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass der Schuldenberg von werterhaltenden Maßnahmen für die Schlossanlage Salem herrührt, dann ist zumindest ein Stolperstein auf dem Weg zu einer möglichen öffentlichen Mitfinanzierung aus dem Weg geräumt“, sagte Zeller.
Als geradezu absurd bezeichnete der SPD-Abgeordnete vor diesem Hintergrund den Umstand, dass die Landesregierung ein ‚Drei-Säulen-Modell’ zur Finanzierung dieser Schulden inszeniert habe, ohne einen Schimmer davon zu haben, ob sie in dieser Höhe tatsächlich durch Erhaltungsinvestitionen in Salem verursacht sind. Nun sei wenigstens geklärt, dass das Haus Baden vom Finanzministerium aufgefordert worden ist, genau diesen Punkt offen zu legen. Zwar stehe die Antwort des Hauses Baden noch aus. Doch Zeller erwartet eine zügige Antwort, weil dieser Aspekt der Dreh- und Angelpunkt für alle weiteren denkbaren Schritte sei.
Außerdem sei jetzt klar, dass die Landesregierung alle weiteren Schritte ausschließlich von den Ergebnissen ihrer eigenen Expertenkommission abhängig machen werde. Die vom Haus Baden eingesetzte Expertenkommission sei lediglich als dessen „Haus-Angelegenheit“ zu betrachten. Sie habe Informationen und Argumente einbringen können, eine „weitergehende Einbeziehung des Hauses Baden als Betroffene kam jedoch wegen der Unabhängigkeit der Expertenkommission nicht in Frage“, schreibt der Wissenschaftsminister in seiner Stellungnahme zum SPD-Antrag.
Wörtlich heißt es dort weiter: „Aus Sicht des Wissenschaftsministeriums handelt es sich bei der vom Land eingesetzten Expertenkommission „Eigentumsfragen Baden“ um die erstmalige und bislang auch einzige Untersuchung, um die Eigentumsfragen anhand aller verfügbaren Quellen interessenfrei, unabhängig und wissenschaftlich interdisziplinär zu klären.
Zeller erwartet von Seiten der vom Haus Baden beauftragten Kommission keine verzögernden Einwände gegen den noch in diesem Jahr zu erwartenden Kommissionsbericht der Landesregierung.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
