MdL Peter Wintruff: „Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem Fach- und Meisterschüler noch Schulgeld bezahlen müssen – diese Ungerechtigkeit muss schleunigst beseitigt werden“

Parlamentsinitiative der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion will, dass das Schuldgeld an den baden-württembergischen Fachschulen endlich abgeschafft wird. Baden-Württemberg sei inzwischen das einzige Bundesland, so der Berufsbildungsexperte der Fraktion, Peter Wintruff, in dem Fach- und Meisterschüler/innen noch Gebühren bezahlen müssen. Außerdem würden den Schulträgern, also den Kommunen, nur in unserem Bundesland Sachkostenbeiträge für die Fachschulen vom Land verweigert. In einer Parlamentsinitiative hat deshalb die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, diese Ungerechtigkeit schnellstens zu beenden und das Schulgesetz entsprechend zu ändern. Die SPD will, dass auch die Fachschulen in die Schulgeld- und Lernmittelfreiheit einbezogen werden. Der dadurch entstehende Einnahmeausfall der kommunalen Schulträger dürfe aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Nach Erkenntnissen der SPD müssen Fach- bzw. Meisterschüler pro Schuljahr teilweise bis zu 1.800 Euro für Schulgeld und Bücher bezahlen. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern auch ein großes Hemmnis für die weitere Entwicklung der Fachschulen, die für die Ausbildung gehobener Fachkräfte in der Wirtschaft unverzichtbar seien. Ganz und gar unverständlich sei vor diesem Hintergrund, dass bisher nur die Fachschulen für Landwirtschaft mit ihrer Ausbildung zum Landwirtschaftsmeister für die Teilnehmer kostenfrei seien. Wintruff: „Diese Ungleichbehandlung ist skandalös. Es ist an der Zeit, das ungerechte Schulgeld an allen Fach- und Meisterschulen abzuschaffen.“

Fachschulen/Akademien und Meisterschulen setzen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus und eine teilweise mehrjährige Berufstätigkeit. Die Ausbildung dauert ein bis zwei Jahre in Vollzeit oder im Einzelfall bis zu vier Jahren in Teilzeit, mit Unterrricht vor allem abends und samstags. Fachschulen bieten insbesondere Weiterbildungsmöglichkeiten für den gewerblichen technischen Bereich (26 Fachrichtungen), für den landwirtschaftlichen Bereich, für handwerkliche Berufe und die Ausbildung in mehr als 50 Meisterberufen.

Die Landesregierung hält bisher stur am Schulgeld für Fach- und Meisterschulen fest und verweist darauf, es handele sich um Weiterbildungseinrichtungen und nicht um berufliche Erstausbildung. Eine Gleichbehandlung z. B. mit der kostenfreien Ausbildung an Fachhochschulen oder Berufsakademien, wie von der SPD gefordert, lehnt die Landesregierung deshalb kategorisch ab.

Für Peter Wintruff dagegen und seine Fraktion ist dieses Argument in keiner Weise stichhaltig. Arbeitnehmer, die bereit seien, sich entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft weiterzubilden, würden auf diese Weise geradezu bestraft und der Wirtschaft mit Blick auf das erforderliche Weiterbildungspotenzial großer Schaden zugefügt. Denn viele Absolventen von Fachschulen erreichten gehobene Stellungen im Betrieb, machten sich selbstständig und leisteten so einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsplatzssicherung im Land.

Wintruff: „Die Landesregierung sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen und das ungerechte Schulgeld beseitigen. Das nützt den weiterbildungswilligen Schülerinnen und Schülern, es nützt insgesamt aber auch der Wirtschaft und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher