Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Kommission soll Handlungs­strategien gegen Rechtsextremismus aufzeigen und Empfehlun­gen zur Prävention durch die Sicherheitsbehörden abgeben“

Mitwirkung von Experten aus der Zivilgesellschaft großer Vorteil

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Sitzung am Dienstag (25.02.2014) einstimmig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Dieser Vorschlag wird den anderen Fraktionen übermittelt mit dem Ziel, zu einem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss zu gelangen. „Die Kommission soll Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus aufzeigen und Empfehlungen zur Prävention durch die Sicherheitsbehörden abgeben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zum Auftrag der Enquete. Der Vorteil eines solchen Gremiums bestehe darin, dass dabei von Anfang an Sachverständige aus der Zivilgesellschaft mit einbezogen werden könnten. In einer Enquete können neben Abgeordneten auch Experten als gleichberechtigte Mitglieder mit Stimmrecht mitwirken.

Nach den Vorstellungen der SPD soll sich die Enquetekommission mit dem Prozess der verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftlichem Auftrag, insbesondere mit den Auswirkungen der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft befassen. „Es müssen am Ende praxistaugliche Empfehlungen zur Stärkung der Prävention gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und zur Bekämpfung bestehender rechtsextremer Strukturen stehen“, sagte Schmiedel. Die Enquete soll in ihrer Arbeit auch bereits vorliegende Empfehlungen anderer Gremien (beispielsweise Untersuchungsausschuss NSU Berlin, Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus) aufgreifen sowie Konzepte entwickeln, um deren Umsetzung in Baden-Württemberg voranzutreiben.

Stuttgart, 25. Februar 2014
Martin Mendler, Pressesprecher