MdL Norbert Zeller: „Wieder einmal versucht Kultusministerin Schavan, mit irreführenden Zahlen die Eltern über die Verschlechterung der Unterrichtsversorgung zu täuschen“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die Erklärung von Kultusministerin Schavan, zum Februar würden „230 Lehrer neu eingestellt“. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Norbert Zeller, ist diese Aussage eine glatte Irreführung der Eltern über die tatsächliche Situation der Schulen im Land. Denn ein Großteil dieser 230 Lehrerinnen und Lehrer sei bereits jetzt im Rahmen von Zeitverträgen im Schuldienst tätig. Sie würden zum Februar lediglich von Zeitverträgen auf feste Stellen übernommen, weil die bisherigen Stelleninhaber nicht mehr aktiv sind. Gleichzeitig aber habe die Landesregierung die Mittel für diese Zeitvertragslehrer im Rahmen der Kürzungen zum Nachtragshaushalt 2003 drastisch zusammengestrichen. So falle das Programm „Mittel statt Stellen“ komplett weg und damit umgerechnet 170 Stellen, der Mittelrahmen für die Beschäftigung von Nebenlehrern werde um rund 9 Mio. Euro gekürzt, was einem Gegenwert von etwa 200 Stellen entspricht.
Zeller: „Die Unterrichtsversorgung wird sich dramatisch verschärfen, weil für nachrückende Lehrer, die bisher einen Zeitvertrag hatten, keine Gelder mehr im Rahmen der bisherigen Programme für Neben- und Zeitvertragslehrer zur Verfügung gestellt werden. Ich fordere die Kultusministerin auf, dieser Verschlechterung energisch entgegenzutreten, statt Eltern und Öffentlichkeit mit gefälschten Zahlen in die Irre zu führen.“
Pressesprecher
