Rainer Prewo: „Die SPD will das Raumordnungsverfahren öffnen, um die Bürger besser daran zu beteiligen“
Die SPD kritisiert nach der heutigen Erklärung von Innenminister Rech die Landesregierung für ihr zögerliches Vorgehen bei der Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Sie reagiert damit auf das heutige Gesprächsforum der Regierung, das zwar viele wohlfeile Ziele hervorbrachte, aber einen konkreten Vorschlag vermissen ließ.
„Wir wollen das Raumordnungsverfahren zu einem öffentlichen Verfahren mit Bürgerbeteiligung erweitern und aufwerten“, erläutert Rainer Prewo, wirtschaftspolitischer Sprecher, das Konzept der SPD-Landtagsfraktion. Die Bürger sollen zunächst umfassend über landesweit bedeutsame Infrastrukturprojekte informiert und über Anhörungsverfahren in die Planung eingebunden werden. Soweit das Land an Bauvorhaben beteiligt ist, soll darüber hinaus ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung über die Durchführung stattfinden können.
„Der Vorteil eines solchen Verfahrens“, sagt Prewo, „liegt in einer basisdemokratischen Entscheidung, die die Bürger akzeptieren werden, in der Beschleunigung des Verfahrens, einer Effektivitätssteigerung bei der Verwaltung und einer besseren Planungssicherheit für den Investor.“
Stuttgart, 24. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
