Rainer Stickelberger: „Kein Beamter hätte verstanden, wenn er für die falsche Finanzpolitik der Landesregierung hätte büßen müssen“
Die SPD-Landtagsfraktion bewertet die heutigen Entscheidungen der Landesregierung zur Dienstrechtsreform als Gebot der Vernunft gegenüber den Beamtinnen und Beamten im Land. Entscheidend sei, dass Ministerpräsident Oettinger endlich sein Ansinnen aufgegeben habe, von ihnen ein Sonderopfer zu verlangen. „Kein Beamter hätte verstanden, wenn er für die falsche Finanzpolitik der Landesregierung hätte büßen müssen“, sagte Rainer Stickelberger, Sprecher der Fraktion für das öffentliche Dienstrecht. Als Folge wäre ein riesiger Motivationsverlust der Landesbeschäftigten zu befürchten gewesen, sagte er. Die SPD hatte deshalb ein Sonderopfer der Beamten, um die Nachlässigkeit der Regierung bei der Einrichtung eines Pensionsfonds auszubügeln, von vornherein abgelehnt. Bezeichnend sei allerdings, sagte Stickelberger, wie sich auch diese Forderung Oettingers in Luft auflöse. Nun wird eine Übernahme der bundesweiten Regelung im Rentenrecht angestrebt, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre schrittweise bis zum Jahr 2029 vorsieht.
Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang, dass das Land ein Programm zur besseren Gesundheitsfürsorge im öffentlichen Dienst schaffen müsse. So könne den Beamten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ermöglicht werden. „Nur mithilfe von Prävention und Rehabilitation werden die Beamten insbesondere in körperlich anstrengenden Tätigkeitsbereichen ihre Leistung auch über das 65. Lebensjahr hinaus erbringen können“, erklärte Stickelberger. Hierfür müsse die Regierung eine Struktur schaffen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Die SPD-Fraktion sieht sich auch in ihrer Forderung bestätigt, die Alterszeitzeit für schwerbehinderte Beamte beizubehalten. „Für diese Gruppe der Landesbeamten ist ein gleitender Übergang in die Pension besonders wichtig“, erklärte Stickelberger. Außerdem will die SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass Beförderungen als Kernelement der Leistungshonorierung nicht länger auf die lange Bank geschoben werden können. Zudem solle ein gerechtes System für Leistungsprämien entstehen.
Stuttgart, 14. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
