Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung bricht ihre Versprechen gegenüber jungen Paaren und gegenüber der Wirtschaft“
Die SPD-Fraktion äußert sich in einem Schreiben an die drei kommunalen Landesverbände sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Baden-Württemberg völlig ungenügend voranschreitet. Die Landesregierung habe im zweiten Jahr nacheinander ihre Ziele deutlich verfehlt. Bei der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit bestünde die Gefahr, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab dem Jahr 2013 nicht umgesetzt werden könne. „Die Landesregierung bricht ihre Versprechen gegenüber jungen Paaren und gegenüber der Wirtschaft“, sagt Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Es wäre ein Armutszeugnis für Baden-Württemberg, wenn es zu wenig Betreuungsplätze geben würde.“ Schmiedel fordert deshalb die Kommunen auf, von der Landesregierung stärkere Unterstützung zu verlangen.
Die Bedenken der SPD haben zwei Ursachen. Zum einen liegt Baden-Württemberg bei der Teilnahme am Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung an letzter Stelle und weit hinter den anderen Bundesländern zurück – sowohl bei der Mittelbewilligung für die Kommunen als auch beim Mittelabruf. Da in Baden-Württemberg bis zum Jahresende 2010 erst 45 Prozent der Bundesmittel bewilligt sind, sieht die SPD sogar die Gefahr, dass Bundeszuschüsse verloren gingen. Zum anderen bezieht sich Schmiedel auf die neue Kinder- und Jugendhilfestatistik. Sie bestätigt, dass im Land bislang nur so wenige Plätze neu entstanden sind, dass 2013 gerade jedes vierte Kind unter drei Jahren eine Betreuung erhalten werde.
Damit sei klar, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Gefahr gerate. Schließlich sind die Kommunen verpflichtet, ab 1. August 2013 für alle Kinder bis zum Ende des dritten Lebensjahres einen Betreuungsplatz anzubieten. „Hier zeigt sich, dass die Landesregierung die Betreuung der Kleinkinder außer Haus in Wirklichkeit gar nicht will“, sagt Schmiedel. Und: „Für Mappus ist das alte Familienbild der CDU in Gefahr.“
Schmiedel verweist darauf, dass junge Paare heute anders denken würden als Mappus. In den europäischen Ländern, in denen die Kinderbetreuung besonders gut ausgebaut ist und damit eine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt besteht, sind die Geburtenraten am höchsten. Baden-Württemberg liegt mit einer Geburtenrate pro Frau von 1,35 dagegen in Europa weit hinten. „Fehlende Betreuungsplätze führen dazu, dass Frauen ihren Kinderwunsch zurückstellen oder gar nicht mehr verwirklichen“, erklärt Schmiedel. Zudem könnten solche Plätze den Zugang zur frühkindlichen Bildung erleichtern.
Schmiedel fordert die Landesverbände deshalb auf, die Erwartungen der Kommunen deutlich zu vertreten. Die Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden, zunächst auf die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Jugendinstituts zu warten, nennt der Fraktionschef ein Placebo. Die Studie werde keine neuen Erkenntnisse über die erforderlichen Platzzahlen in den Gemeinden bringen. „Wer jetzt auf diese Studie wartet, verzögert die dringend notwendigen neuen Schritte und kann den Rückstand beim Ausbau der Plätze nicht mehr aufholen“, sagt Schmiedel. Er verlangt zudem, beim Bund höhere Zuschüsse einzufordern. „Wenn die CDU ihr Betreuungsgeld streicht, stünde mehr Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung.“
Stuttgart, 19. Dezember 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
