MdL Nils Schmid: „Frei werdende Personalstellen sollen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Umsatzsteuer¬kriminalität eingesetzt werden“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Rechnungshofes zur Weiterentwicklung der Landesoberkassen. Eine weitere Zentralisierung des Kassenwesens mit Einsatz moderner Technik mache weitere Personaleinsparungen in diesem Bereich möglich. Dafür sei aber die vom Rechnungshof zu Recht geforderte Einrichtung eines Stellenpools notwendig, so Nils Schmid, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die bei den Landesoberkassen frei werdenden Personalstellen würden dringend in der Steuerverwaltung des Landes gebraucht, so Schmid. Sie sollen nach dem Willen der SPD insbesondere zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden.

Nils Schmid: „Eine Verstärkung des Personals in diesen Bereichen verbessert die Steuereinnahmen des Landes und ist vor allem auch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Helmut Zorell
Pressesprecher