Finanzexperte Schmid: „Prüfer verteilen klare Ohrfeigen an Innenminister Rech und Wissenschaftsminister Frankenberg“
Der Rechnungshof habe mit seiner gravierenden Kritik an der Verkehrspolitik des Landes die jahrelange Position der SPD bestätigt, erklärte die SPD-Fraktion zur aktuellen Denkschrift 2009. „Damit wird auch von neutraler Seite betont, wie mangelhaft die Verkehrspolitik des Landes ist“, erklärte Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Durch den Bericht werde offenkundig, dass der Landesstraßenbau nicht nur erheblich unterfinanziert sei. Im Generalverkehrsplan fehle auch eine Priorisierung. Dieser Plan, eigentlich das zentrale Instrument für die Verkehrspolitik im Land, stelle sich sogar als „unverbindlicher Wunschkatalog“ heraus. Ein Großteil der darin aufgenommenen Maßnahmen im Planungszeitraum habe überhaupt keine Realisierungschance (Beitrag Nr. 7). „Es ist völlig sinnlos, der Bevölkerung alles zu versprechen – und hinterher geschieht gar nichts“, erklärte Schmid. Hier müsse die Landesregierung ihre Politik endlich korrigieren.
Auch das Thema Verkehrsverbünde (Beitrag Nr. 6) zeige, dass die Tarifbestimmungen und Angebote über die Verbundgrenzen hinweg in Baden-Württemberg alles andere als kundenfreundlich seien. Die SPD habe ebenfalls schon seit längerem auf diesen Missstand hingewiesen. „Die Landesregierung muss endlich für einheitliche Verkehrszonen in Baden-Württemberg sorgen“, sagte Schmid.
Aber nicht nur Innenminister Heribert Rech, auch Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bekomme in diesem denkwürdigen Bericht des Rechnungshofes sein Fett ab. Insbesondere die Beiträge zum Archäologischen Landesmuseum und zur Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden (Nr. 26 und Nr. 27) deckten erhebliche Mängel auf. „Es zeigt sich erneut, dass Frankenberg mit der Führung seines Ressorts überfordert ist“, sagte Schmid. Bei der Staatlichen Kunsthalle sei es nach diesem Bericht zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Haushaltsrecht gekommen. Der Rechnungshof habe deshalb vollkommen zu recht die unzureichende Aufsicht und Führung durch das Ministerium bemängelt. Auch der Beitrag zum Archäologischen Landesmuseum zeige Versäumnisse des Wissenschaftsministeriums auf. Der Rechnungshof habe schlüssig dargelegt, dass die bisherige Struktur des Museums nicht zukunftsfähig sei. „Die Prüfer zeigen der Landesregierung deutlich auf, dass sie ihre Politik an zentralen Stellen korrigieren muss“, sagte Schmid. „Damit verteilen sie klare Ohrfeigen an die CDU/FDP-Koalition.“
Stuttgart, 29. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
