MdL Nik Sakellariou: „Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten“
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die von Innenminister Reinhold Gall heute in ihren Grundzügen vorgestellte Polizeireform „das Zeug zum großen Wurf“. Es gehe darum, „eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten“, sagte der innenpolitische Sprecher Nik Sakellariou zu den Zielen des Projekts. Die Reform fasse notwendige und richtige Anpassungen im Organisationsaufbau und eine Stärkung der Präsenz vor Ort ins Auge. „Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, erklärte Sakellariou.
Für ein „erfreuliches Signal“ hält Sakellariou deshalb die Ankündigung Galls, dass die Polizeireform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. „Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft im ganzen Land mehr Sicherheit“, unterstrich Sakellariou.
Die Kritik der CDU an den Plänen des Innenministers wies er als „fadenscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizei bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte Asche auf sein Haupt streuen statt sich als Hüter der Polizeipräsenz im ländlichen Raum aufzuspielen“, so Sakellariou.
Stuttgart, 25. Januar 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
