MdL Rosa Grünstein: „Der enormen Zunahme bei Gewaltdelikten, bei der Jugendkriminalität, bei Sexualdelikten und bei der Drogenkriminalität ist die Polizei ohne rasche personelle Verstärkung bald nicht mehr gewachsen“
SPD wirft Schäuble Versagen bei der inneren Sicherheit vor
Der Anstieg der registrierten Straftaten in Baden-Württemberg sowie die zurückgegangene polizeiliche Aufklärungsquote ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein unübersehbares Alarmsignal. Die SPD fordert deshalb im Einklang mit den Polizeigewerkschaften eine rasche personelle Verstärkung der Polizei, damit die Beamtinnen und Beamten den dramatisch steigenden Herausforderungen künftig überhaupt noch gewachsen sind.
„Der Anstieg bei der Gewaltkriminalität, bei Sexualdelikten und Drogenkriminalität sowie bei der Computer- und Wirtschaftskriminalität beweist erneut, wie dringend notwendig eine personelle Verstärkung der Polizei ist. Dass die Landesregierung während der Haushaltsberatungen die von der SPD geforderten zusätzlichen 640 Stellen für die Polizei abgelehnt hat, ist angesichts der neuesten Kriminalitätsentwicklung erst recht unverantwortlich und hat weit reichende Konsequenzen für die innere Sicherheit im Land“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein.
Die SPD-Fraktion hatte im Doppelhaushalt 640 neue Stellen für die Polizei gefordert und verlangt, dass im Laufe dieser Legislaturperiode jedes Revier zur Verbesserung der Polizeipräsenz und zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten pro Schicht eine zusätzliche Streife bekommt.
Auch die Umsetzung der Ergebnisse der Rasterfahndung wird nach den Worten von Rosa Grünstein zu einem starken Anstieg der Ermittlungsarbeiten führen. Es sei deshalb für die Sicherheitskräfte im Land und für die innere Sicherheit insgesamt ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass die Landesregierung die wenigen Stellen aus dem Anti-Terror-Pool Ende nächsten Jahres schon wieder wegstreichen wird.
Besondere Sorgen bereitet der SPD-Fraktion der starke Anstieg der Gewaltkriminalität unter Jugendlichen, insbesondere unter jugendlichen Aussiedlern. Der Anteil der Aussiedler an den unter 21-jährigen Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten liege nun schon bei 19,8 Prozent und dies zeige überdeutlich das riesige Integrationsdefizit in Baden-Württemberg.
Grünstein: „Statt sich ständig aufs Neue selbstgerecht auf die Schulter zu klopfen, muss der Innenminister und muss diese Landesregierung endlich ernst machen mit der Umsetzung besserer Integrationskonzepte. Die Landesregierung darf Integration nicht immer nur ankündigen, sie muss endlich konsequent handeln. Angesichts der unerfreulichen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik ist jedes weitere Zaudern und Zögern Sprengstoff für die innere Sicherheit in diesem Land.“
