Claus Schmiedel: „Das Land muss jetzt Investitionen vorziehen, Bürgschaften für die mittelständische Wirtschaft aufstocken und Sonderbelastungen der Familien beseitigen“
Nils Schmid: „Zur Abmilderung der Rezession müssen versteckte finanzielle Reserven im Landeshaushalt locker gemacht werden“
Effekte für Investitionen und Konsum in Höhe von 1,5 Mrd. Euro
Mit einem eigenen landespolitischen Maßnahmenpaket will die SPD-Landtagsfraktion das Konjunkturprogramm des Bundes flankieren und somit Konjunktur und Beschäftigung in Baden-Württemberg zusätzlich stützen. „Das Land muss jetzt Investitionen vorziehen, Bürgschaften für die mittelständische Wirtschaft aufstocken und Sonderbelastungen der Familien beseitigen“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Präsentation des Pakets vor der Landespresse.
Baden-Württemberg sei durch die starke Exportabhängigkeit der gewerblichen Wirtschaft in besonderer Weise von der weltweiten wirtschaftlichen Abschwächung und von den Folgen der Finanzmarktkrise betroffen. „Deshalb darf die öffentliche Hand jetzt nicht finanzpolitisch auf der Bremse stehen, sondern muss mit eigenen gezielten Impulsen dem völligen Absturz der Konjunktur wirksam entgegensteuern“, betonte Schmiedel.
Kernpunkte des SPD-Programms sind zeitlich befristete Liquiditätshilfen für den industriellen Mittelstand, die Beschleunigung von Investitionen zur Sanierung der Infrastruktur des Landes, die Ausweitung der Wohnbauförderung und die Beseitigung von finanziellen Sonderlasten für die Familien in Baden-Württemberg.
Das Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 410 Mio. Euro aus Landesmitteln soll zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro anstoßen. Familien mit Kindern sollen außerdem durch die Abschaffung der Studiengebühren und den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten mit rund 290 Millionen Euro entlastet werden und somit Luft für mehr Konsum bekommen. Die ökonomischen Effekte des SPD-Pakets belaufen sich somit insgesamt auf rund 1,5 Mrd. Euro.
Schmiedel warf Ministerpräsident Oettinger vor, beim Umgang mit der Wirtschaftskrise seinem Negativimage als „Zögerer und Zauderer“ wieder einmal alle Ehre zu machen. Während die Bundesregierung mit einem Investitionspaket bereits auf den Abschwung reagiert habe, sei der Ministerpräsident offenbar noch am Überlegen und blockiere durch den Aufbau zusätzlicher Rücklagen im Landeshaushalt Investitionen für Arbeitsplätze.
Krasse Widersprüche entdeckt Schmiedel in der Haltung seines CDU-Kollegen Mappus. Einerseits fordere dieser vollmundig finanzielle Entlastungen für die Mittelschicht, andererseits seien ihm Sonderopfer der Familien im Land durch Studiengebühren und Kindergartenbeiträge kein Dorn im Auge.
Claus Schmiedel: „Die abwartende, ja passive Haltung der CDU im Land verschärft die wirtschaftliche Krise, anstatt sie zu dämpfen. Wieder einmal schiebt die Landesregierung Verantwortung einseitig nach Berlin, obwohl sie selbst entschlossen handeln könnte.“
Einzelheiten des SPD-Pakets zur Stützung von Konjunktur und Beschäftigung
1.Schutzschirm für die Überwindung kurzfristiger Liquiditätsprobleme der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg
Wichtige Bereiche der mittelständischen Wirtschaft in Baden-Württemberg leiden nach Ansicht Schmiedels derzeit aufgrund von kurzfristigen Auftragseinbrüchen im Verbund mit der Finanzmarktkrise an existenzbedrohlichen akuten Liquiditätsproblemen. Die frisch gestärkte LBBW müsse deshalb im Verbund mit den Sparkassen ihrem öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung verstärkt nachkommen.
Darüber hinaus müsse das Land seinen Bürgschaftsrahmen zur Absicherung von Unternehmensfinanzierungen von bislang vorgesehenen 150 Mio. Euro um mindestens 200 Mio. Euro anheben. Das vergleichsweise kleine Rheinland-Pfalz habe beispielsweise ganz aktuell seinen Bürgschaftsrahmen für 2009 auf 800 Mio. Euro verdoppelt.
Außerdem will Schmiedel die bereits bestehenden Finanzierungsangebote und Förderinstrumente der EU (Europäische Investitionsbank, EIB), des Bundes (Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW) und des Landes (L-Bank, Bürgschaftsbank) koordinieren, um eine schnelle und unbürokratische Hilfen zu gewährleisten.
Schmiedel: „Die Task Force beim Wirtschaftsministerium muss zusammen mit der Förderbank des Landes unverzüglich eine entsprechende Bündelungsstelle einrichten.“
2.Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von rund 310 Mio. Euro
Der SPD-Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, dass die Substanz von Gebäuden im Land durch einen langjährigen Sanierungsstau stark gefährdet ist. „Für die Erhaltung des Landesvermögens müssen wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen“, verlangte Schmiedel. Gerade in der aktuellen konjunkturellen Abschwungphase könne durch das Vorziehen von ohnehin notwendigen Sanierungsmaßnahmen ein kräftiger positiver Impuls für die Beschäftigung im Baugewerbe und im Handwerk erzielt werden.
Klimaschutz durch energetische Sanierung von Landesgebäuden vorantreiben
Schmiedel warf der Landesregierung vor, bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden viel zu wenig zu unternehmen, obwohl sich die Bauausgaben langfristig durch die Einsparung von Energiekosten refinanzieren ließen. Die Hochbauverwaltung des Landes gehe von einem energetischen Sanierungsbedarf für die Landesimmobilien von rund 2,5 Mrd. Euro aus. Damit könnten jährlich Energiekosten nach heutigen Preisen von rund 170 Mio. Euro eingespart werden.
Schmiedel: „Nicht mehr zum Fenster hinaus heizen ist der wirksamste Klimaschutz.“
Bei einer entsprechenden Vollsanierung durch das Land wären nach dieser Berechnung bis 2030 jährliche Investitionen in Höhe von 110 Mio. Euro notwendig. Das Land investiere derzeit für die energetische Sanierung jedoch lediglich 15 Mio. Euro pro Jahr. Erst ab 2010 will die Landesregierung diese Mittel auf 40 Mio. Euro jährlich aufstocken, was aber nach den Worten Schmiedels immer noch völlig unzureichend ist.
Damit die energetische Sanierung der rund 8 000 Landesgebäude viel schneller, jedenfalls deutlich vor 2030, abgeschlossen werden kann, schlägt die SPD-Landtagsfraktion eine doppelte Herangehensweise vor: Zum einen sollen für die besonders sanierungsbedürftigen Landesgebäude ab 2009 die Sanierungsmittel aus dem Landeshaushalt um 98 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden. Zum anderen kann für die weniger dringlichen Gebäude ein für den Landeshaushalt kostenneutrales Contracting-Modell mit spezialisierten Energiedienstleistungsunternehmen angewandt werden.
Mehr Sanierungsmittel für marode Hochschulgebäude
Auch der Landesrechnungshof beziffert den Sanierungsstau bei den Hochschulgebäuden des Landes auf rund 4 Mrd. Euro. „Die Bauschäden sind teilweise so erheblich, dass sogar ein ordnungsgemäßer Lehrbetrieb oft nicht mehr möglich ist“, sagte Schmiedel. Eine Aufstockung der Sanierungsmittel für die Hochschulbauten hält er für überfällig. Für das Haushaltsjahr 2009 hat die SPD-Fraktion deshalb eine zusätzliche Summe von 50 Mio. Euro ins Auge gefasst, „was auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gut angelegtes Geld ist“, erläuterte Schmiedel.
Kaputte Landesstraßen auf Vordermann bringen
Nach dem aktuellen Straßenzustandsbericht der Landesregierung befindet sich etwa die Hälfte der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Neben diesem dringlichen Sanierungsstau befinden sich derzeit rund 800 geplante Ausbaumaßnahmen im vordringlichen Bedarf des Generalverkehrsplans.
Das SPD-Maßnahmenpaket zur Stützung von Konjunktur und Beschäftigung plant zur Ausbesserung und Erneuerung von verrotteten Belägen auf Landesstraßen eine Aufstockung der Etatmittel von derzeit rund 150 Mio. Euro um 50 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro.
Antragsstau bei der Modernisierung von Krankenhäusern abbauen
Bei den Krankenhäusern in Baden-Württemberg beläuft sich der derzeitige Antragsstau für notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf rund 1,6 Mrd. Euro. Selbst das zu-ständige Sozialministerium räumt ein, dass davon mindestens 1 Mrd. Euro besonders dringlich ist. „Die Kluft zwischen tatsächlichem Bedarf und fließenden Geldern ist bei den Krankenhäusern riesig“, so Schmiedel. Derzeit stellt das Land über den Kommunalen Finanzausgleich für diesen Bereich rund 350 Mio. Euro zur Verfügung. Um den Antragsstau bei der Modernisierung von Krankenhäusern zumindest ein wenig flotter abzubauen, will die SPD-Landtagsfraktion diese Mittel um 55 Mio. Euro erhöhen.
Schulhausbau der Kommunen mit mehr Landesförderung beschleunigen
Bei der allgemeinen Schulbauförderung des Landes (außerhalb des Ganztagsschulprogramms) stehen derzeit pro Jahr rund 58 Mio. Euro zur Verfügung. Allerdings türmen sich die Anträge auf rund 150 Mio. Euro. Dadurch beträgt die durchschnittliche Wartezeit der Kommunen für die Bewilligung der Landesförderung drei bis vier Jahre.
Schmiedel befürchtet, dass sich diese Wartezeit in nächster Zeit sogar noch verlängern wird, weil die Kommunen derzeit aufgrund ihrer vergleichsweise guten finanziellen Situation vermehrt Anträge auf Landesförderung stellen. Dieser Umstand lege eine Aufstockung der Landesmittel nahe.
Da der Regelsatz der Landesförderung 33 Prozent der förderfähigen Baukosten betrage, bewirke eine Aufstockung der Landesmittel das dreifache Investitionsvolumen. Schmiedel hält die Schulbauförderung des Landes durch ihre Hebelwirkung besonders dafür geeignet, für die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk bereits kurzfristig positive Konjunktureffekte zu erzielen.
Mit zusätzlich rund 60 Mio. Euro sollen nach den Plänen der SPD die Landesmittel für 2009 durch zusätzliche 60 Mio. Euro verdoppelt und damit erreicht werden, dass geplante und zuschussfähige Investitionen beim kommunalen Schulhausbau in Höhe von rund 180 Mio. Euro sofort in Angriff genommen werden können.
3.Verdoppelung des Wohnungsbauprogramms von 100 Mio. auf 200 Mio. Euro
Das Wohnungsbauprogramm des Landes ist nach Ansicht der SPD auch im Vergleich mit anderen Bundesländern viel zu gering dimensioniert. Fraktionschef Schmiedel verwies außerdem auf den unbestrittenen, auch vom Wirtschaftsministerium selbst anerkannten Hebelfaktor der Wohnbauförderung, der das Achtfache an Investitionen auslöst.
Baden-Württemberg habe als wirtschaftlich dynamisches Bundesland weiterhin jedes Jahr Zuwanderungsgewinne. Insbesondere in den städtischen Ballungsräumen seien Wohnungen nach wie vor knapp. Die Wohnbedarfsprognose des Statistischen Landesamts geht davon aus, dass in Baden-Württemberg bis 2025 landesweit insgesamt etwa 454 000 Wohnungen benötigt werden. Dies entspricht einer Zunahme des Bedarfs von 2006 bis 2025 um 9,3 Prozent.
Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD-Fraktion für das Jahr 2009 eine Verdoppelung der Wohnbauförderung des Landes auf 200 Mio. Euro vor. Mit dieser Maßnahme könnten in Baden-Württemberg zusätzliche Bauinvestitionen in Höhe von 800 Mio. Euro ausgelöst werden. Das bisherige Förderprogramm der Landesregierung weist nach den Worten Schmiedels eine wohnungspolitisch fragwürdige Schlagseite zugunsten der Eigentumswohnungen auf. Die von der SPD angeregte Aufstockung der Gelder soll deshalb auch dazu genutzt werden, den sträflich vernachlässigten Mietwohnungsbau zu verstärken. Insbesondere in den größeren Städten sowie in den Universitätsstädten bestehe ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Mietwohnungen. Finanzieren will Schmiedel das Sonderprogramm über den Verkauf von Forderungen aus früheren Wohnbaudarlehen.
4.Stärkung der Kaufkraft von Familien um rund 290 Mio. Euro durch Abschaffung von Studiengebühren und Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten
Familien mit Kindern haben nach den Worten Schmiedels in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern erhebliche Standortnachteile zu verkraften, die sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen. Als hervorstechende Beispiele nannte der SPD-Politiker Studiengebühren und Kindergartenbeiträge.
So bezahlten Familien für jedes studierende Kind in Baden-Württemberg pro Jahr 1.000 Euro zusätzlich im Vergleich beispielsweise zu Studierenden in Rheinland-Pfalz, wo es keine Uni-Maut gibt. Auch die Kindergartenbeiträge – im Durchschnitt pro Jahr ebenfalls rund 1.000 Euro – stellen in Baden-Württemberg für Eltern eine Sonderbelastung dar gegenüber Familien in Rheinland-Pfalz, wo der Besuch des Kindergartens ab dem Alter von zwei Jahren komplett beitragsfrei ist.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres als Einstieg in die völlige Beitragsfreiheit will die SPD zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Beseitigung dieser Sonderbelastung von Familien in Baden-Württemberg werde zum einen die Gleichheit der Bildungschancen stärken und insbesondere die Teilhabe von sozial benachteiligten Schichten an Bildung verbessern und zum anderen bares Geld in die Portemonnaies der Familien spülen und auf diese Weise der Binnennachfrage im Land einen Schub verleihen.
Schmiedel legte dar, dass die Abschaffung der Studiengebühren und deren Ersatz durch Landesmittel rund 180 Mio. Euro jährlich kosten werden. Die Übernahme der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr führe im Haushaltsjahr 2009 zu Mehrkosten für das Land von rund 107 Mio. Euro.
Finanzierung des SPD-Programms: Rücklage auflösen – Keine neuen Schulden
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid, zugleich finanzpolitischer Sprecher, machte deutlich, dass das Sonderprogramm zur Stützung von Konjunktur und Beschäftigung allein aus einer im Landeshaushalt versteckten Rücklage finanziert werden kann, ohne die Nullverschuldung im kommenden Jahr zu gefährden. „Das SPD-Paket für Baden-Württemberg betreibt keine Konjunkturankurbelung auf Pump“, unterstrich Schmid.
Der SPD-Finanzexperte machte darauf aufmerksam, dass der Entwurf zum Landeshaushalt 2009 zwei nicht zweckgebundene allgemeine Rücklagen aufweise. Eine davon sei für konkret zu erwartende Steuermindereinnahmen im Jahr 2009 in Höhe von 750 Mio. Euro. Darüber hinaus gebe es aber eine weitere allgemeine Rücklage von weiteren 750 Mio. Euro, die zur Einhaltung der Nullverschuldung auch nach Auffassung der Landesregierung für 2009 nicht benötigt werde.
Nach Aussage von Finanzminister Stächele schlagen die Steuerrechtsänderungen im Rahmen des vom Bund beschlossenen Konjunkturprogramms in Baden-Württemberg im Jahr 2009 netto mit rund 75 Mio. Euro Mindereinnahmen zu Buche. Ein Prozent weniger Wachstum als die ursprünglich prognostizierten 1,2 Prozent verursachten für das Land Mindereinnahmen von rund 200 Mio. Euro. Aus diesen Zahlen werde deutlich, dass die erste allgemeine Rücklage in Höhe von 750 Mio. Euro für die Absicherung der Nullverschuldung im nächsten Jahr völlig ausreiche. Deshalb werde die zweite allgemeine Rücklage von ebenfalls 750 Mio. Euro zur Einhaltung der Nullverschuldung nicht benötigt.
Eine weitere Tilgung von Altschulden, wie sie in diesem Jahr mit 350 Mio. Euro vorgenommen wurde, betrachtet Schmid in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage als einen finanz- und wirtschaftspolitisch falschen Weg. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung habe in seinem Jahresgutachten für 2009 mehr öffentliche Investitionen gefordert und vor überzogenen Sparhaushalten gewarnt.
Deshalb will die SPD zur Finanzierung ihres Maßnahmenpakets aus dieser Rücklage für 2009 rund 600 Mio. Euro entnehmen, um Sonderbelastungen der Familien in Baden-Württemberg zu beseitigen und ohnehin notwendige Investitionen in die Infrastruktur des Landes vorzuziehen. Darüber hinaus sollen Teile von Forderungen des Landes aus früheren Wohnbaudarlehen vorzeitig verkauft und dadurch zusätzlich 100 Mio. Euro zur Stärkung der Wohnungsbauförderung eingesetzt werden.
Nils Schmid: „Die SPD will mit einem solide finanzierten Sonderprogramm Konjunktur und Beschäftigung in Baden-Württemberg stützen. Die Maßnahmen sind so gestrickt, dass sie zielgerichtet wirken und nicht verpuffen. Das Gesamtvolumen kleckert nicht, sondern klotzt, ohne jedoch den Haushalt erneut in die Schuldenfalle zu steuern.“
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
