Fraktionschef Claus Schmiedel: „Weil die CDU selbst keine politischen Alternativen zu bieten hat, nörgelt sie mit kleinkarierter Verfahrenskritik an diesem und jenem Projekt herum“
Die oppositionelle CDU hechelt aus Sicht von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der grün-roten Landesregierung auf vielen Gebieten lediglich hinterher. „Weil die CDU selbst keine politischen Alternativen zu bieten hat, nörgelt sie mit kleinkarierter Verfahrenskritik an diesem und jenem Projekt herum“, sagte Schmiedel.
Für seinen Vorwurf, Grün-Rot sei eine „Regierung ohne Taten“, sei CDU-Fraktionschef Hauk jeden Beleg schuldig geblieben. „Bei allen genannten Politikfeldern, sei es Bildungsreform, mehr Bürgerbeteiligung, Haushaltskonsolidierung oder Energiewende, hat Grün-Rot Wort gehalten und den versprochenen Wechsel zügig in Angriff genommen“, konterte Schmiedel. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen erlebten demgegenüber eine „Opposition ohne Antworten“.
Den von Hauk angeregten „Faktencheck“ zur Gemeinschaftsschule sieht die SPD bereits in vollem Gange. „Landauf landab finden proppenvolle Veranstaltungen mit der Kultusministerin statt, bei denen der Dialog mit den Kommunen, der Lehrerschaft sowie Eltern und Schülern gepflegt wird“, sagte Schmiedel. „Und die umfangreiche parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs steht auch vor der Tür“. Die CDU habe also ausreichend Gelegenheit, sich mit der Schulreform von Grün-Rot kritisch auseinanderzusetzen. Das Problem der Union bestehe darin, dass sich vor Ort ihre eigenen Parteigänger für die Beantragung einer Gemeinschaftsschule stark machen, um die Schule im Dorf zu behalten. „Wenn die erste neue Gemeinschaftsschule ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen hat, lade ich den Kollegen Hauk zu einem Praxischeck vor Ort ein“, kündigte Schmiedel an.
Stuttgart, 16. November 2011
Martin Mendler
Pressesprecher
