Tobias Brenner: „Nur wenn das Klagerecht von Verbraucherverbänden gestärkt wird, kann den unlauteren Geschäftspraktiken dreister Gauner im Internet das Handwerk gelegt werden“
Der Verbraucherschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Tobias Brenner, dringt auf eine wirksamere Bekämpfung von Fallen, Tricks und Betrügereien bei Internetgeschäften. Die bislang von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um Online-Abzocke einen Riegel vorzuschieben. „Nur wenn das Klagerecht von Verbraucherverbänden gestärkt wird, kann den unlauteren Geschäftspraktiken dreister Gauner im Internet das Handwerk gelegt werden“, sagte Brenner.
Trotz nach wie vor steigender Fallzahlen beim Online-Betrug schreckten die Bundesregierung wie auch der zuständige Landesminister Köberle vor klaren Regelungen zurück. Die vorgesehenen Schlichterstellen stellen nach Ansicht Brenners keine wirksame Abschreckung für die Internet-Abzocker dar.
Der SPD-Abgeordnete sprach sich demgegenüber dafür aus, den kollektiven Verbraucherschutz auszuweiten und die Rechte der Verbraucherorganisationen zu stärken. „Wenn Verbraucherzentralen Musterklagen anstrengen dürften, könnten Kostenfallen im Internet wirksam eingedämmt werden. Online-Shopping muss für den Kunden so sicher und transparent werden wie jedes reale Kaufhaus“, betonte Brenner.
Empirische Untersuchungen zeigten, dass kollektiver Rechtsschutz in Europa Gerichten und Behörden keineswegs Mehrarbeit aufbürde, sondern diese sogar entlaste, weil auf diese Weise gleich gelagerte Interessen vieler Verbraucher gebündelt und Streitfragen in Musterverfahren geklärt werden können.
Stuttgart, 29. Dezember 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
