MdL Günter Fischer: „Ein Irrsinn: Die Polzei schiebt schon vor der WM 1,3 Millionen Überstunden vor sich her, und gleichzeitig werden massenhaft Stellen abgebaut“
Polizei muss 25 Jahre auf Bezahlung von Überstunden warten
Mit scharfer Kritik an der Sicherheitspolitik der Landesregierung reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die neuesten Zahlen zur Inneren Sicherheit. Nach den offiziellen Angaben der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD schiebt die Polizei in Baden-Württemberg derzeit einen gigantischen Überstundenberg von „1.287.751 Stunden“ vor sich her (Landtagsdrucksache 13/4752). Und die Landesregierung räumt zudem in ihrer Antwort auf die große Anfrage der SPD ein, dass die Zahl der Überstunden wegen der Fußballweltmeisterschaft 2006 „in einem spürbaren Umfang“ weiter zunehmen wird. Trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen bei der Polizei hält die Landesregierung nach eigenen Angaben an ihrem Stellenabbauprogramm bei der Polizei aber fest und will bis zum Jahr 2012 insgesamt 1.901 Stellen bei der Polizei streichen. 799 Stellen sollen im Polizeivollzugsdienst und 1.102 Stellen bei den Verwaltungsbeamten, Angestellten und Arbeitern bei der Polizei gestrichen werden.
Günter Fischer, Polizeisprecher der SPD-Fraktion: „Es ist ein Irrsinn, dass die Landesregierung auf den riesigen Überstundenberg mit einem weiteren Personalabbau reagiert.“
Als „Unverschämtheit“ gegenüber der Polizei bezeichnete Fischer die Mitteilung der Landesregierung, dass in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln lediglich rund 53.000 und im WM-Jahr 2006 nur rund 39.000 Mehrarbeitsstunden vergütet werden könnten. „Wenn die Überstundenvergütung in diesem Schneckentempo weitergeht, müssen die Beschäftigten bei der Polizei insgesamt rund 25 Jahre auf einen finanziellen Ausgleich für ihre Überstunden warten. Der von Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung großmäulig angebotene ‚Pakt für ein sicheres Baden-Württemberg’ ist eine Farce, ein Hohn in den Augen der Polizei und eine schwere Belastung für die Innere Sicherheit im Land.“
Die Beteuerung der Landesregierung, die Gewährung von Freizeitausgleich habe Vorrang vor einer Vergütung von Überstunden, sei angesichts des angekündigten Personalabbaus und vor dem Hintergrund der Fußball-WM „eine Frechheit“, so der Polizeisprecher der SPD-Fraktion.
Nach den Worten Fischers fehlt der Landesregierung für die Personalentwicklung der Polizei ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Konzept. Die Ausbildungszahlen würden dramatisch abgesenkt und nach allzu lautem öffentlichem Protest wieder geringfügig angehoben. Notwendig sei jedoch eine kontinuierliche Einstellungszahl, um die Arbeit der Polizei und die Innere Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Fischer.
Die von der SPD im Rahmen der Beratungen zum Nachtragshaushalt beantragte Einstellung von mehr Polizeinachwuchs sei unabdingbar, um den bevorstehenden Pensionierungen in einer Größenordnung von mindestens 3.293 Beamten bis 2012 entgegen zu wirken.
Die SPD erneuerte zudem ihren Vorwurf an Ministerpräsident Oettinger, sein Versprechen, im kommenden Jahr 50 zusätzliche Nachwuchskräfte bei der Polizei einzustellen, gebrochen zu haben. In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD werde wiederum behauptet, dass „in einem ersten Schritt in 2006 über die bisher vorgesehenen 200 Nachwuchsbeamten hinaus weitere 50 Polizeimeisteranwärter zur Ausbildung eingestellt (werden)“. Im Nachtragshaushalt seien diese Stellen aber nach wie vor nicht ausgewiesen, so Fischer. „Die Aussage des Innenministers, diese 50 zusätzlichen Stellen müssten nicht im Haushaltsplan ausgewiesen werden, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, die lediglich von dem Wortbruch Oettingers ablenken soll.“
