MdL Nils Schmid: „Mit dubiosen Sparlisten und globalen Minderausgaben versucht Oettinger das Haushaltsrecht des Parlaments auszuhebeln“
Die SPD-Landtagsfraktion besteht darauf, dass die Landesregierung umgehend einen Nachtragshaushalt für 2005 vorlegt. Die von Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stratthaus heute präsentierte so genannte „Einsparliste“ bestehe zu weiten Teilen aus Luftbuchungen. Mit Haushaltstricksereien, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, versuche sich die Regierung über die Runden zu hangeln und beraube damit zugleich das Parlament seines Haushaltsrechtes. Der Landesregierung, so Schmid, fehle offensichtlich der Mut für klare politische Entscheidungen, wo gespart und wo mehr Geld ausgegeben werden soll.
Oettinger stehe nun in der Pflicht zu erklären, wie er all die schönen Versprechungen ohne Nachtragshaushalt finanzieren wolle, die er in seiner Regierungserklärung gemacht habe. Oettinger habe den weiteren Ausbau der Ganztagesschulen angekündigt und mehr Engagement des Landes beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Sprachförderung.
Nils Schmid: „Entweder hat Herr Oettinger in seiner Regierungserklärung falsche Hoffungen geweckt, oder er sagt endlich, woher er das Geld für diese wichtigen Vorhaben nehmen will.“
