MdL Helmut Göschel: „Die fristgerechte Umsetzung der Fußball-WM-Projekte in Baden-Württemberg muss garantiert werden“
Angesichts der weiteren Verzögerungen in den Verhandlungen des Bundesverkehrsministeriums mit dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut (Toll Collect) fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Göschel, weitergehende Garantiezusagen der industriellen Betreiber.
Göschel: „ Nur wenn Toll Collect freiwillig deutlich höhere Schadensersatzleistungen auch für die bisherigen Einnahmeausfälle akzeptiert, ist eine Fortsetzung der Verhandlungen überhaupt denkbar.“
Dabei müsse sichergestellt werden, dass nachzuzahlende Mautausfälle und zukünftige Vertragsstrafen einen Baustopp für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte im Land verhindern.
Helmut Göschel: „Die Fußball-WM und die dafür nötigen Verkehrserschließungen dürfen nicht an der Unfähigkeit der deutschen Wirtschaft scheitern.“ Die SPD-Landtagsfraktion plädiere bei mangelndem Entgegenkommen der Konsortiumsgesellschafter lieber für ein Ende mit Schrecken als für eine endlose Schreckensgeschichte, so der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion.
