Claus Schmiedel: „Wolfgang Drexler genießt überfraktionell hohes Ansehen, ist ein alter Hase im Parlamentsgeschäft und verfügt zudem über juristische Erfahrung. Er ist der richtige Mann für die Leitung dieses wichtigen Gremiums“
Polizeisprecher Nikolaos Sakellariou wird Obmann, Fraktionsvize Rita Haller-Haid weiteres Mitglied
Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler soll den Vorsitz im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Kontakten und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg übernehmen. Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nominierten den 68-jährigen Esslinger Abgeordneten am Dienstagnachmittag auf ihrer Sitzung einstimmig für diese Aufgabe. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz in diesem Ausschuss.
„Wolfgang Drexler genießt überfraktionell hohes Ansehen, ist ein alter Hase im Parlamentsgeschäft und verfügt zudem über juristische Erfahrung. Er ist der richtige Mann für die Leitung dieses wichtigen Gremiums“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Einbringung seines Personalvorschlags.
Drexler erklärte vor der Fraktion, er habe sich zur Übernahme des Vorsitzes bereit erklärt, weil der Landtag insgesamt bei der notwendigen Aufklärungsarbeit zur Rolle des NSU in Baden-Württemberg seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Die bestehende Enquetekommission habe dies zuletzt leider nicht mehr leisten können. „Meine große parlamentarische Erfahrung kann sicher helfen, dass der Ausschuss seinen Untersuchungsauftrag mit großen Ernst abarbeitet und sich nicht in parteipolitischem Gezerfe verliert. Sollte ich zum Vorsitzenden gewählt werden, werde ich auf eine sachorientierte Zusammenarbeit mit allen Fraktionen höchsten Wert legen“, kündigte Drexler an.
Obmann im Ausschuss soll der Schwäbisch Haller Abgeordnete Nikolaos Sakellariou werden. Der Polizeisprecher der Fraktion ist bereits in der NSU-Enquete als Obmann tätig. Als weiteres Mitglied will die SPD-Fraktion die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rita Haller-Haid in das Gremium entsenden. Beide wurden wie schon Drexler zuvor einstimmig gewählt.
Schmiedel geht davon aus, dass sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Text für den Auftrag des Untersuchungsausschusses einigen werden. „Die Abstimmung dazu ist in vollem Gange.“ Ein zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmter Textvorschlag für den Untersuchungsauftrag sei inzwischen an die Opposition übermittelt worden. Im Mittelpunkt der Aufklärungsarbeit des Ausschusses müssten zum einen die Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg stehen und zum anderen die Umstände beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Die Beschlussfassung über den NSU-Untersuchungsausschuss könnte nach den Worten Schmiedels bereits in der Plenarsitzung des Landtags am 5. November 2014 erfolgen.
Stuttgart, 21. Oktober 2014
Martin Mendler, Pressesprecher
