MdL Stephan Braun: „Die Junge Freiheit bietet nach wie vor auch rechtsextremen Autoren und Organisationen eine Plattform und bleibt deshalb gefährlich“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Wiederaufnahme der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in den Verfassungsschutzbericht des Landes. Die JF lasse nach wie vor keinen glaubwürdigen Abstand von rechtsextremistischen Autoren, Verlagen, Parteien und anderen Organisationen erkennen, so Stephan Braun, Sprecher für Verfassungsschutz und Fragen des Extremismus in der SPD-Fraktion. In einem Parlamentsantrag fordert er deshalb die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass über die „Junge Freiheit“ wieder im Verfassungsschutzbericht des Landes berichtet wird.
Bis einschließlich Berichtsjahr 2004 wurde über die neurechte Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht des Landes informiert, im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2005 wurde diese Information ohne nähere Begründung eingestellt.
Nach Ansicht des Extremismus-Experten Braun hat sich an der Ausrichtung der JF aber nichts geändert. Allein in den ersten 25 Ausgaben des Jahres 2006 habe die „Junge Freiheit“ eine erhebliche Zahl von Anzeigen und Leserbriefe rechtsextremer Organisationen und Personen abgedruckt. Darunter waren Anzeigen der Deutschen Partei, der Republikaner und des Schutzbunds für das Deutsche Volk – Organisationen, die alle im Verfassungsschutzbericht 2005 im Kapitel „Rechtsextremismus“ aufgeführt sind und ihre Unterstützer offensichtlich in der Leserschaft der JF wissen.
Braun: „Die Junge Freiheit bietet nach wie vor auch rechtsextremen Autoren und Organisationen eine Plattform und bleibt deshalb gefährlich. Darüber muss im Verfassungsschutzbericht künftig wieder berichtet werden.“
In der JF publizierte u. a. Alain de Benoist, Vertreter der französischen Nouvelle Droite und Autor der Tübinger Verlagsgruppe Grabert/Hohenrain, die der aktuelle Verfassungsschutzbericht „zu den größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlagen in Deutschland“ zählt. Auch Andreas Mölzer veröffentlichte in diesem Jahr schon in der JF. Er ist Referent bei der Gesellschaft für freie Publizistik, die das Landesamt für Verfassungsschutz als „die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland“ bezeichnet.
Im Verfassungsschutzbericht 2004 (S. 162) ist über die JF zu lesen: „Festzuhalten bleibt, dass etliche Beiträge in den Ausgaben des Jahres 2004 – wenn auch mehrheitlich in den Ausgaben des 1. Halbjahres – tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Daneben sind eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und Publikationen zu finden. (…) Die JF muss also weiterhin als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden.“
Nach den Beobachtungen von Stephan Braun hat sich daran nichts geändert. Eine hohe Zahl eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnende Autoren seien noch immer für diese Wochenzeitung tätig, eindeutig rechtsextremistische Organisationen schalteten in der JF weiterhin ihre Werbung und auch die veröffentlichten Leserbriefe kämen häufig aus der rechtsextremen Ecke.
Aus rechtlichen Gründen könne zwar eine Zeitung noch nicht in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden, wenn nur ab und zu der eine oder andere Autor dort veröffentlicht, der auch aus anderen rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sei, so Braun. Die im ersten Halbjahr 2006 festzustellende Häufung müsse die Landesregierung jedoch dazu veranlassen, im Verfassungsschutzbericht künftig wieder vor der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zu warnen und über deren Entwicklung und Ausrichtung zu informieren.
