MdL Hans-Martin Haller: „Die dreiste Abzocke der Autofahrer durch die CDU muss gestoppt werden“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt den Plänen der Landtags-CDU zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage. Dies gelte erst recht für eine auf Baden-Württemberg bezogene Pkw-Maut, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Hans-Martin Haller. Solche Pläne seien eine „dreiste Abzocke“.
Er frage sich, wo nach Ansicht der CDU die 10 Mio. Pkws herkämen, die die CDU abkassieren will. In Baden-Württemberg seien lediglich 6,2 Mio. Fahrzeuge gemeldet. Wenn die anderen Länder dem Vorschlag der hiesigen CDU folgten, koste eine Fahrt nach Rostock künftig 240 Euro Maut, da sechs Bundesländer à 40 Euro Maut zu durchfahren wären.
Es sei der CDU zwar unbenommen, die Föderalismus-Reform als „formalen Freibrief“ für eine Pkw-Vignette auf Baden-Württembergs Straßen zu werten. Man könne aber doch nicht die 1,2 Mrd. Euro Kfz-Steuer für Baden-Württemberg abschaffen und gleichzeitig eine Maut einführen, die nur noch 400 Mio. Euro bringt. Am Ende läuft dies nach Hallers Meinung darauf hinaus, dass beide, nämlich Kfz-Steuer und Pkw-Maut, vom Autofahrer verlangt würden.
„Auf die unbestreitbar große Herausforderung, notwendige Maßnahmen im Straßenbau zu finanzieren, hat die CDU nur eine Antwort: das planlose Abkassieren der Autofahrer“, so Hans-Martin Haller. Auch Pkw-Maut-Phantastereien änderten nichts daran, dass die Regierung gerade im Südwesten endlich ihre Hausaufgaben machen und angesichts knapper Mittel Prioritäten setzen müsse.
