MdL Gunter Kaufmann: „Wenn die Ministerialbürokratie für ein Weiterführungskonzept soviel Phantasie aufwendet, wie sie an Energie in ihre Beschädigung investiert hat, dann ist die Akademie gerettet“
Gunter Kaufmann, SPD-MdL und Mitglied im Stiftungsrat der Akademie für Technikfolgenabschätzung, sieht in der 1 Mio. €-Mittelkürzung bei der Akademie durch die Landesregierung keinen zwingenden Grund für deren Auflösung: „Wer das Drittmittelaufkommen der Akademie kennt und ihr hohes internationales Renommee in die Waagschale wirft, der kann aus einer 25%-Kürzung vom Gesamtetat eigentlich keinen Schließungsbeschluss konstruieren“. Nicht zuletzt die Expertise des Wissenschaftsrats vom Juli 2002 habe die wissenschaftliche Bedeutung der Akademie bestätigt und Hinweise gegeben, wie sie noch wirksamer werden kann in ihrer Beratungsaufgabe für Politik und Gesellschaft.
Im September dieses Jahres hatte der Stiftungsrat beschlossen, eine Strukturkommission ins Leben zu rufen, die sich mit den zukünftigen Arbeitsschwerpunkten der Akademie unter inhaltlichen und organisatorischen Kriterien beschäftigen soll. Es wurde dabei erwartet, dass diese Ergebnisse innerhalb von sechs Monaten vorliegen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine vorschnelle Entscheidung über die Zukunft der Akademie unangemessen, betonte Gunter Kaufmann.
In der Tatsache, dass sich die Landesregierung nun trotz dieser Sachlage für eine Schließung entschieden habe, sieht Kaufmann den Schlussakkord der Ministerialbürokratie in einem seit langem von ihr angestimmten Abgesang: „Durch die verweigerten Zustimmungen zur Wiederbesetzung von Leitungspositionen, mit substanzlosen, stets widerlegten Beanstandungen der Arbeit und zermürbenden Verfahrensstrategien hat die Ministerialbürokratie des Wissenschaftsministeriums selbst die Ansatzpunkte für ihre Kritik an der Akademie geschaffen.“
Namhafte Wissenschaftler aus dem In- und Ausland hätten sich zwischenzeitlich für den Erhalt der Akademie ausgesprochen. Dies sollte der Landesregierung zu denken geben, die beim 10-jährigen Bestehen der Akademie in diesem Jahr von einem gelungenen Experiment in Bezug auf den hervorragend organisierten öffentlichen Diskurs über Technikfolgen gesprochen habe.
Gunter Kaufmann fordert den Ministerpräsidenten und den Wissenschaftsminister deshalb nachdrücklich auf, vom Automatismus „Kürzung = Schließung“ Abstand zu nehmen. „Ich erwarte jetzt ein Konzept zur Weiterführung der Akademie. Und wenn die Ministerialbürokratie für ein solches Weiterführungskonzept soviel Phantasie aufwendet, wie sie an Energie in ihre Beschädigung investiert hat, dann ist die Akademie gerettet.“
Pressesprecher
