SPD-Fraktion schlägt Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vor
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem nun eingebrachten Antrag auf, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch MdL sprach angesichts des Wohnungsmangels von „mindestens 50.000 Wohnungen pro Jahr, die in Baden-Württemberg neu gebaut werden müssen.“ Stoch: „Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Hier ist die Landesregierung gefordert.“ Es könne nicht sein, dass es mittlerweile selbst für Normalverdiener schwierig sei, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Und für Menschen mit geringem Einkommen sei die Lage auf dem Wohnungsmarkt „ganz bitter“.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born MdL, forderte die Landesregierung zum Handeln auf und verwies darauf, dass der Bund die Kompensationsmittel zur Förderung des Wohnungsbaus verdoppelt habe. „Zudem hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zusammen mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Ende vergangenen Jahres Empfehlungen vorgelegt, die die Landesregierung nun umsetzen muss.“ Dazu gehörten laut Born beispielsweise Erleichterungen im Bebauungsplanverfahren und bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sowie die Einführung einer neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiete“, die das Bauen in den Städten erleichtere. „Gerade in den größeren Städten in Baden-Württemberg ist die Wohnungsknappheit ein immenses Problem“, so Born. Daher sei es wichtig, das Bauen hier an die Gegebenheiten anpassen zu können.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass auch die soziale Mietwohnraumförderung weiter forciert wird. Der Zuschuss pro Wohnung müsse hierfür erhöht werden, z.B. durch den Ausbau der Zuschussförderung. „Von den mindestens 50.000 neuen Wohnungen pro Jahr müssen 5.000 Sozialwohnungen sein“, so Wohnungsbauexperte Born. In der vergangenen Legislaturperiode sei die soziale Mietwohnraumförderung um über 300 Prozent ausgebaut worden. Dies sei ein Erfolg und immens wichtiger Schritt gewesen, an den die Landesregierung nun anknüpfen müsse. „Mit dem Wohnungsbaugipfel, dem Pakt für sozialen Wohnungsbau und dem Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes hat das SPD-geführte Wohnungsbauministerium bereits in der vergangenen Legislaturperiode die notwendige Vorarbeit geleistet. Nun ist die neue Landesregierung gefordert“, meint der SPD-Abgeordnete.
Fraktionschef Andreas Stoch kündigte an, dass die Wohnungspolitik einer der Schwerpunkte der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion in den nächsten Jahren sein werde. „Die SPD ist die Partei für bezahlbaren Wohnraum“, so Stoch.
Stuttgart, 22. Juli 2016
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher
