MdL Claus Schmiedel: „Dieses CDU-Konzept ist eine herbe Enttäuschung für die Regionalmessen und ein Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs“
Als herbe Enttäuschung für die regionalen Messestandorte Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Friedrichshafen, Offenburg, Ulm, Sinsheim, Villingen-Schwenningen und Sindelfingen und als Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs kritisiert der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, die heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten „Eckpunkte für die Fortschreibung des Regionalmessekonzepts“. Statt des von allen Seiten erwarteten, längst überfälligen Aufbruchsignals habe CDU-Fraktionschef Oettinger, versteckt hinter selbstgefälligen Beschreibungen aus der Vergangenheit, all denen eine unmissverständliche Absage erteilt, die für diesen Doppelhaushalt entsprechend den messepolitischen Notwendigkeiten noch konkreten finanziellen Zusatzbedarf im Landeshaushalt gesehen haben.
Schmiedel: „Hier hat Oettinger den Sack zugemacht und klipp und klar erklärt, dass keine müde Mark zusätzlich mehr von der CDU/FDP Landesregierung für die vielen regionalen Messen im Land zu erwarten ist.“ Entgegen früheren Bekundungen liege der CDU-Fraktionschef damit voll auf der regionalmessefeindlichen Linie von Wirtschaftsminister Döring.
Geradezu fatal und mehr als ein Hemmschuh für den ohnehin darbenden Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg sei aber die noch weitergehende Negativ-Botschaft aus der heutigen Pressekonferez der CDU-Landtagsfraktion, dass auch im nächsten Doppelhaushalt, also in den Jahren 2004 und 2005, keine zusätzlichen Barmittel für die Regionalmessen im Land bereitgestellt werden. „Damit hat die CDU unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Verweigerungshaltung Oettingers.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass „nach einer erst noch zu treffenden Entscheidung der Landesregierung über einen eventuell möglichen Förderbeitrag des Landes im nächsten Jahr, die Abwicklung dann in den nächsten Jahren über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert werden soll“. Verpflichtungsermächtigungen sind nach dem Gesetz Zahlungsversprechen, die aber erst in späteren Jahren tatsächlich haushaltswirksam werden. Zwischen den Zahlungsversprechen und den konkret fließenden Geldern liegen dabei üblicherweise mehrere Jahre.
Als völlig unzureichend kritisiert die SPD-Landtagsfraktion darüberhinaus den von der CDU nunmehr festgeschriebenen Fördersatz von 15% der zuschussfähigen Gesamtkosten bei den Neubauten der regionalen Messen. Von den Sozialdemokraten wird demgegenüber ein Mindestsatz von 20%, der individuell bis zu 30% ansteigen kann, als sachgerecht erachtet.
Schmiedel kündigte an, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg auf Antrag der Sozialdemokraten mit der Angelegenheit befassen wird. „Wir hoffen, dass wir dann mit der vollen Unterstützung der betroffen Städte und der Wirtschaft des Landes bei der Landesregierung und der sie tragenden CDU-Landtagsfraktion einen Umdenkungsprozeß herbeiführen können.“
