Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Ministerpräsident muss diese Gesundheitsreform im Interesse des Landes bekämpfen“
Die SPD-Fraktion unterstützt die heftige Kritik von AOK-Chef Hoberg und von CDA-Landeschef Bäumler an der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Sie sei sozial höchst ungerecht. Zudem werde die Mittelschicht in Baden-Württemberg unzumutbar belastet. Fraktionschef Claus Schmiedel fordert Ministerpräsident Mappus deshalb auf, gegen diese Reform vorzugehen und seine eigenen Versprechungen einzuhalten. Schließlich habe er immer wieder gefordert, den Durchschnittsverdiener in Baden-Württemberg zu entlasten. „Mappus muss jetzt zeigen, dass er seine eigenen Aussagen ernst nimmt und gegen die Belastung der Mittelschicht vorgehen“, erklärt Schmiedel. Sollte der Ministerpräsident diese Reform tatsächlich unterstützen, wie vor der Landespresse angekündigt, verrate er die Interessen des Landes. Schließlich seien schon jetzt weitere Belastungen für die Versicherten vor allem aus dem Mittelstand absehbar. „Jetzt kommt es darauf an, dass der Ministerpräsident tatsächlich auch umsetzt, was er selbst angekündigt hat“, sagt Schmiedel. Allerdings habe schon die Unterstützung der Kopfpauschale und des Sparpakets gezeigt, dass soziale Ungerechtigkeit für Mappus keine Rolle spiele.
Stuttgart, 7. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
