Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es ist untragbar, dass Baden-Württemberg in der jetzigen Krise einen Finanzminister hat, dem niemand vertraut und der vom halben Kabinett und vom Ministerpräsidenten bloßgestellt wird“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Mappus angesichts des heftigen Konfliktes innerhalb der Landesregierung und der CDU/FDP-Koalition dazu auf, sein Problem mit Finanzminister Stächele zu lösen. „Es ist untragbar, dass Baden-Württemberg in der jetzigen Krise einen Finanzminister hat, dem niemand vertraut und der vom halben Kabinett und vom Ministerpräsidenten ständig bloßgestellt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Das Land müsse in seiner Finanzpolitik inhaltlich und personell endlich einen klaren Kurs finden.
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der Ministerpräsident seinen Finanzminister binnen einer Woche zweimal öffentlich zur Ordnung gerufen hat. Schon das sei in der Geschichte des Landes beispiellos. Noch schlimmer sei aber, dass Mappus seinen Finanzminister vor der Landespressekonferenz und damit in aller Öffentlichkeit lächerlich mache. „Nicht nur die SPD fragt sich, was der Ministerpräsident mit dieser offensichtlich gezielten Herabwürdigung seines theoretisch wichtigsten Ministers bezweckt“, sagt Schmiedel. Wenn Mappus kein Vertrauen in Stächele habe, warum entlasse er ihn dann nicht?
Der SPD-Fraktionschef weist dabei auf Spekulationen in der Öffentlichkeit hin, Mappus habe dem Finanzminister Zusagen gemacht, ihn im Amt zu lassen, um Stächele als Konkurrenten für die Nachfolge Oettingers auszuschalten. Das scheine sich jetzt zu bewahrheiten. „Damit hätte Mappus seinen Aufstieg aber dadurch erkauft, eine in seinen Augen untaugliche Person im wichtigsten Ministeramt des Landes zu belassen“, sagt Schmiedel. „Wäre das so, müsste Mappus dafür jetzt den Preis bezahlen – und das Land gleich mit“, sagte Schmiedel. Die SPD fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, für Klarheit zu sorgen.
Stuttgart, 7. Mai 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
