MdL Claus Schmiedel: „Döring darf steigender Zahl von Insolvenzen nicht länger tatenlos zusehen“
5-Punkte-Programm vorgelegt
Mit einem 5-Punkte-Programm will die SPD-Landtagsfraktion für eine bessere Finanzierung des Mittelstands in Baden-Württemberg sorgen. Immer mehr Betriebe in Baden-Württemberg blieben auf der Strecke, weil es ihnen an Liquidität fehle – und Wirtschaftsminister Döring schaue tatenlos zu, so der Vorwurf der SPD. „Mit der jetzt im Landtag eingebrachten Initiative wollen wir der Regierung Beine machen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Claus Schmiedel, der die Kernpunkte so umriss:
1.direkte Risikoentlastungen
2.spürbare Vereinfachung bei der Antragsstellung und Senkung der Bearbeitungskosten durch Abbau der Bürokratie
3.attraktivere Bedingungen für Hausbanken bei Durchleitung von Förderdarlehen
4.breites Angebot neuer, intelligenter Finanzierungsangebote
5.Bündelung des Zugangs zu Darlehen, Bürgschaften und Subventionen des Landes in einer einzigen Förderbank
Als erste und sehr rasch wirkende Maßnahme zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur kleiner und mittlerer Unternehmen schlägt die SPD-Landtagsfraktion einen sofortigen und völligen Verzicht des Landes auf Gewährleistungsbürgschaften und andere sog. Sicherungseinbehalte vor. „Unser Mittelstand hat eine viel zu hohe Kreditlastigkeit. Ein Verzicht des Landes auf die Gewährleistungsbürgschaften brächte den Betrieben hier zunächst einmal etwas mehr Luft zum Atmen“, verweist der SPD Wirtschaftsexperte auf die positiven Folgen eines solchen Verzichtes
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Gefordert werden in der Parlamentsinitiative auch Maßnahmen für eine spürbare Vereinfachung bei der Antragsstellung und dem Nachweis der Verwendung erhaltener Förderkredite, sowie für eine Senkung der Bearbeitungskosten vor allem durch einen weiteren Abbau der Bürokratie. Als negative Beispiele werden genannt Mehrfachanträge und Mehrfachprüfungen. „Vereinfachungen nahezu auf allen Feldern, bessere Informationen und Beratungen müssen endlich Realität werden in unserem Land.
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Längst noch nicht richtig ausgenutzt sieht die SPD-Landtagsfraktion die Handlungsspielräume, um bei den Hausbanken ein deutlich höheres Interesse an der Durchleitung von Förderdarlehen zu wecken, zum Beispiel durch eine attraktive Gestaltung der Bedingungen für die durchleitenden Banken. Möglich und notwendig sei darüber hinaus ein breites Angebot neuer intelligenter Finanzierungsangebote. „Niedrige Bearbeitungskosten, Bürokratieabbau und eine erweiterte Haftungsfreistellung sind der Schmierstoff für eine bessere Mittelstandsfinanzierung“, so Schmiedel.
So wichtig es sei, Mittel und Wege zu finden, um mittel- und langfristige Kredite zu erschwinglichen Bedingungen an den Mittelstand auszureichen, so entscheidend sei es, den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Subventionen des Landes in einer einzigen Förderbank zu bündeln. „Diese soll und kann dann zusammen mit der neuen Mittelstandsbank des Bundes aus einer Hand Finanzierungs- und Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg entwickeln und anbieten“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Claus Schmiedel.
Pressesprecher
