MdL Norbert Zeller: „Die SPD wird auch in den Kommunen alles daran setzen, dass nicht nur Brennpunktschulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden“
Landesrichtlinien: Schavan lenkt ein
Mit einer groß angelegten Briefaktion will die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die Kommunen im Land so schnell wie möglich Gelder für Ganztagsschulen abrufen und ein flächendeckendes Netz solcher Einrichtungen schaffen. Mehr als 700 Briefe hat die SPD-Fraktion jetzt an sozialdemokratische Gemeinderatsfraktionen in Baden-Württemberg versandt, um auf die neue Landesrichtlinie zum Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ aufmerksam zu machen. Nach dieser Landesrichtlinie von Ende Mai 2003 dürfen ausdrücklich auch Grundschulen und weiterführende Schulen im Sekundarbereich I die Gelder aus Berlin für die Einrichtung und den Ausbau von Ganztagesangeboten einsetzen.
Diese Kehrtwende der Kultusministerin führt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller, nicht zuletzt auf das beharrliche Drängen der SPD-Landtagsfraktion zurück. Noch im März 2003 hatte die Kultusministerin in ihrer Regierungserklärung im Land darauf beharrt, die Gelder aus Berlin nur für Ganztagesprojekte an Brennpunktschulen auszugeben.
Norbert Zeller begrüßt das Einlenken der Kultusministerin ausdrücklich, obgleich Schavan erst spät unter dem Druck der Eltern und der Wirtschaft ihre starre Haltung revidiert habe. Schavans frühere Absicht, nur Brennpunktschulen zu Ganztagsschulen zu machen, widerspreche den Wünschen von Eltern und Schülern und stehe zudem in Widerspruch zu den Ergebnissen aller aktuellen Bildungsstudien. Ganztagsschulen mit gutem pädagogischem Angebot bieten nach Zellers Worten deutlich bessere Möglichkeiten zur individuellen Förderung von Schülern, wobei leistungsschwächere und leistungsstarke Kinder gleichermaßen gefördert werden können.
Baden-Württemberg erhält vom Bund bis zum Jahr 2007 über 528 Mio. Euro, um weitere Ganztagsschulen einzurichten. Mit dem Geld aus Berlin können aber auch bestehende Ganztagsschulen erweitert und renoviert werden. Insgesamt können nach den Berechnungen der SPD-Fraktion mehr als 1000 Ganztagessprojekte flächendeckend im ganzen Land in den kommenden Jahren gefördert werden.
Zeller: „Etwa jede fünfte Schule in Baden-Württemberg kann damit zur Ganztagsschule neu entwickelt oder ausgebaut werden. Dies ist ein riesiger Fortschritt für die Eltern und für die Schüler in Baden-Württemberg. Denn mit seinen bisherigen – eher dürftigen – Ganztagesangeboten liegt das Land allenfalls im unteren Mittelfeld der Bundesländer.“
Die Mittel aus Berlin sind nach Angaben von Norbert Zeller auch ein hoffnungsvolles Signal für die Wirtschaft im Land. Denn das Investitionsprogramm des Bundes sei zugleich auch ein hervorragendes Förderprogramm für Handwerksbetriebe und EDV-Ausstatter, die im Rahmen der Ganztagesprogramme Aufträge bekommen könnten.
Fraktionschef Drexler und der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller appellieren nun an Kommunen und Schulen, rasch darüber zu entscheiden, welche Schulen sich am besten für die Umstellung auf den Ganztagesbetrieb eignen und die Anträge so schnell wie möglich an das Kultusministerium zu richten.
Damit könne auch verhindert werden, dass die Grundschulen am Ende leer ausgehen, weil Schavan die Gelder aus Berlin vorwiegend für ihr Lieblingsprojekt, das Turbogymnasium, ausgibt, um dort lediglich „Suppenküchen“ einzurichten.
„Wir wissen, wie groß die Nachfrage nach Ganztagesangeboten in Baden-Württemberg ist, auch wenn dies die Kultusministerin aus ideologischen Gründen immer wieder leugnet. Erst recht drängt die Wirtschaft seit langem auf den Ausbau von Ganztagesangeboten, weil sich der Mangel an solchen Schulen in Baden-Württemberg im Konkurrenzkampf der Länder untereinander zunehmend als Standortnachteil erweist. Jetzt haben es die Kommunen in der Hand, durch entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse Fakten zu schaffen und die Kultusministerin zum schnellen Handeln zu zwingen.“
