MdL Nils Schmid: „Der Rechnungshof zeigt, dass bei der Landwirtschaftsverwaltung viele Stellen abgebaut werden können“
Vorschläge zur Begrenzung der Neuverschuldung: Wichtiger Beitrag zur Reform der Finanzverfassung
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, würdigte die Denkschrift 2006 des Rechnungshofes als wertvolle Arbeit mit zahlreichen Hinweisen für Einsparmöglichkeiten und effizienten Mitteleinsatz im Landeshaushalt. So zeige der Rechnungshof beispielsweise auf, dass in der Landwirtschaftsverwaltung im Bereich der Flurneuordnung erhebliche Personaleinsparungen erfolgen sollten, die deutlich über die Planungen der Landesregierung hinausgehen. Dass laut Rechnungshof von den rund 900 Stellen in der Flurneuordnungsverwaltung etwa 300 mittelfristig abgebaut werden können, bestätige eindrucksvoll entsprechende Forderungen der SPD-Fraktion.
Die Denkschrift des Rechnungshofes biete insgesamt wichtige Überlegungen und Anstöße nicht nur zur Situation der Landesschulden und zur Begrenzung der Neuverschuldung, sondern auch für die anstehende Reform des Finanzföderalismus.
Schmid: „Angesichts der Dimension der Staatsverschuldung hat der Rechnungshof mit seiner Mahnung zu effektiven Schuldengrenzen einen wichtigen Anstoß gegeben für die Haushaltsdiskussion im Land und darüber hinaus auch für die anstehenden Beratungen zur Reform der Finanzverfassung auf Bund-Länder-Ebene.“
Die SPD-Fraktion werde die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel und Empfehlungen sorgfältig prüfen und im Landtag dazu beitragen, sachgerechte Einsparungen und Neuregelungen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit durchzusetzen, kündigte Schmid an.
