MdL Claus Schmiedel: „Mit ihren Plänen treibt die Landesre¬gierung die Mieten in die Höhe und befördert Obdachlosigkeit“
Aktuelle Debatte im Landtag angekündigt
Auf die heute von der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Rechte von Mieterinnen und Mieter hat die SPD-Landtagsfraktion mit heftiger Kritik reagiert. Gerade in Baden-Württemberg, wo der Wohnraum in den Ballungsräumen so knapp und so teuer sei, würden die beabsichtigten Änderungen noch höhere Mieten und massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter zur Folge haben. „Mit ihren unsozialen Plänen treibt die Landesregierung die Mieten in die Höhe und befördert Obdachlosigkeit“, sagte der SPD-Wohnungsbauexperte Claus Schmiedel. Die SPD will das Thema am Donnerstag kommender Woche (27. Juli 2006) zum Gegenstand einer aktuellen Debatte im Landtag machen.
Schmiedel warf der CDU vor, sich beim Mietrecht der unsozialen Klientelpolitik der FDP gebeugt zu haben. Falls die von der Landesregierung geplante Erhöhung der Kappungsgrenze für Mietsteigerungen Wirklichkeit werde, schnellen nach Ansicht des SPD-Wohnungsbauexperten die ohnehin schon saftigen Mieten in den Ballungsräumen noch weiter in die Höhe. Die Verkürzung der Schonfrist werde mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.
Aus Sicht der SPD besteht auch kein Grund, die ungleichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu ändern. Gerade in Baden-Württemberg sei es nun einmal besonders schwer, als Mieter eine neue Wohnung zu finden. Vermieter hätten im Gegensatz dazu keinerlei Probleme, schnell einen Nachmieter zu finden. Alle bislang gemachten Erfahrungen haben nach den Worten Schmiedels auch gezeigt, dass Änderungen beim Mietrecht keinen Einfluss auf Investitionen im Wohnungsbau hätten.
