MdL Herbert Moser: „Das von der Landesstiftung beschlossene Projekt zur Sprachförderung ist weder verpflichtend noch auf Dauer angelegt und die Eltern sollen dafür auch noch bezahlen – nur weil sich Erwin Teufel vor seiner Verantwortung drückt“
SPD lehnt Stiftungsprojekt im Aufsichtsrat geschlossen ab
Die Vertreter der SPD-Landtagsfraktion im Aufsichtsrat der Landesstiftung haben in der heutigen Sitzung das Projekt „Sprachförderung im Vorschulalter“ geschlossen abgelehnt. Für die SPD-Fraktion erfüllt dieses Projekt in keiner Weise die notwendigen Voraussetzungen, um Sprachförderung im Vorschulalter dauerhaft und wirkungsvoll betreiben zu können. So fehlt nach den Worten von Aufsichtsratsmitglied Herbert Moser, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags, vor allem der verpflichtende Charakter einer solchen Sprachförderung. Alle Fachleute seien sich einig, dass mit einer freiwilligen Sprachförderung gerade jene Kinder nicht erreicht würden, die sie am dringendsten bräuchten. Die Landesregierung selber gehe davon aus, dass jedes vierte Kind einer Jahrgangskohorte, also rund 20 bis 25.000 Kinder pro Jahrgang, eine Sprachförderung brauchen.
Abgelehnt haben die SPD-Vertreter dieses Projekt aber auch deshalb, weil die Sprachförderung zeitlich befristet ist auf maximal fünf Jahre. Danach müssten dann entweder Kommunen oder Eltern diese Sprachförderung ganz alleine bezahlen. An dieser Befristung wird nach den Worten von Herbert Moser deutlich, dass dieses Projekt in erster Linie von der bildungspolitisch verheerenden Zielsetzung der Landesregierung getragen ist, Kosten der Sprachförderung auf andere abzuwälzen. Notwendig sei aber eine Dauerfinanzierung durch das Land, die von Teufel allerdings strikt verweigert werde. Die Landesregierung selber habe in einer früheren Landtagsdrucksache selber in aller Offenheit mitgeteilt, dass „in Fällen, in denen die Landesstiftung für neue Einrichtungen eine Anschubfinanzierung vorgesehen hat, eine evtl. Dauerfinanzierung nicht das Land trifft“.
Weil sich die Landesregierung weigere, die notwendigen Kosten für die Sprachförderung in den Landeshaushalt zu übernehmen, müssten entsprechend dem heute unter Vorsitz von Erwin Teufel im Aufsichtsrat beschlossenen Projekt nun auch die Eltern dafür bezahlen. Dies sei ganz unverblümt in der Beschlussvorlage zu diesem Projekt deutlich gemacht worden.
Moser: „Sprache ist die Voraussetzung für Integration und generell für Bildung, heißt es in der Projektvorlage völlig zu recht. Dass nun die Sprachförderung nur freiwillig und nur befristet angeboten wird, ist ein bildungspolitischer Skandal in einem immer noch so reichen Land wie Baden-Württemberg. Und dass dafür die Eltern auch noch selber bezahlen sollen, ist eine schreiende soziale Ungerechtigkeit und der bildungspolitische Offenbarungseid dieser Landesregierung.“
Auf scharfe Kritik bei der SPD stieß auch die schlampige Vorlage der Landesstiftung zur Sprachförderung für die heutige Aufsichtsratssitzung. Wer die Qualifizierung der Sprachhelfer finanziert, wer die Kosten und den Aufwand für die Versendung der Einladungen zu den Tests übernimmt und wer genau wie viel Geld aus dieser Landesstiftung für die Sprachförderung bekommt – all dies sei in der heute beschlossenen Vorlage außerordentlich „schwammig“ geblieben, so Moser.
„Sprache ist in der Tat der Schlüssel zum Erfolg für alle Kinder und die deutsche Sprache die Grundvoraussetzung für jede Chance auf Erfolg in unserer Gesellschaft.“ Aus dieser Erkenntnis hätten Landesregierung und Landesstiftung aber nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen, „nur weil sich die Landesregierung vor ihrer Verantwortung für die Sprachförderung drückt und damit viele Kinder ihrer Bildungschancen beraubt.“
Pressesprecher
