MdL Marianne Wonnay: „Es ist unverantwortlich, mit unausgegorenen Zukunftsplänen die Arbeit der Zentren für Psychiatrie zu behindern“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Marianne Wonnay, hat den Plänen der Landesregierung, die neun Zentren für Psychiatrie (ZfP) in einer zentralistischen Holding zusammenzufassen, eine klare Absage erteilt. Zugleich kritisierte die SPD-Abgeordnete, dass die geplanten Rechtsformänderungen ohne vorherige Information und Beratung des Parlaments durchgepeitscht werden sollen.
Nach den Worten Wonnays ist die Landesregierung bis heute den Beweis dafür schuldig geblieben, dass die von ihr beabsichtigten weit reichenden organisatorischen Veränderungen erforderlich sind.“
Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind die Ergebnisse der Anhörung zu den vom Sozialministerium vorgelegten „Eckpunkten zur organisatorischen Weiterentwicklung der Zentren für Psychiatrie“. Auf Druck der SPD hat die Landesregierung diese Anhörungsergebnisse nun dem Parlament zugänglich gemacht. Personalvertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände haben in der Anhörung massive Bedenken gegen die geplante Rechtsformänderung geltend gemacht. Es sei zu befürchten, dass mit der Holding eine Zentralisierung und Bürokratisierung von Entscheidungsprozessen einher gehe und die Umsetzung gemeindepsychiatrischer Versorgungsmodelle beeinträchtigt werde.
Massive Kritik übte Wonnay an dem bisherigen Schlingerkurs der Landesregierung: „Nach wie vor ist der Streit zwischen Wirtschafts- und Sozialministerium über die Zukunft der Zentren für Psychiatrie nicht beigelegt. Und immer noch vertritt der Wirtschaftsminister im Gegensatz zum Sozialminister die Auffassung, dass die Zentren verkauft werden sollen.“ Es sei ein Skandal, so Wonnay, dass die Landesregierung bisher keine Entscheidung herbeigeführt habe, obwohl dieser Streit mittlerweile fast ein Jahr andauere.
Marianne Wonnay: „Es ist unverantwortlich, mit unausgegorenen Zukunftsplänen die gute Arbeit der Zentren für Psychiatrie zu behindern.“
In einem zentralen Feld der Gesundheitspolitik agiere die Landesregierung nun seit über einem Jahr plan- und konzeptionslos. Angesichts der Bedeutung der Zentren für Psychiatrie für die Gesundheitspolitik sei dies ein unhaltbarer Zustand. Die neun Psychiatriezentren des Landes umfassen immerhin rund 3.500 Planbetten, über 7.800 Beschäftigte und eine jährliche Bilanzsumme von rund 610 Millionen Euro.
SPD lehnt Pläne der Landesregierung zur Bildung einer Psychiatrie-Holding ab
04.07.2007
