Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Gespräch gebrachte Bundesfernstraßengesellschaft wird von der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie fordern darin die Landesregierung auf, sich auf allen Ebenen für den Fortbestand der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen einsetzen. „Baden-Württemberg ist mit der bisherigen Auftragsverwaltung gut gefahren. Es gibt keinen Grund, von dieser bewährten Struktur abzurücken“, erklärte Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.
Außerdem soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass die Planungskosten bei Bundesfernstraßenprojekten in Baden-Württemberg künftig in tatsächlicher Höhe und nicht nur anteilig erstattet werden.
Nach Ansicht Hallers hat sich die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen bewährt. Die Straßenbauverwaltung des Landes sei leistungsfähig, erfahren, effektiv und effizient. Die integrierte Verwaltung aller rechtlichen, technischen und planerischen Aufgaben bürge für Motivation, Kompetenz und Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Stuttgart, 4. Dezember 2015
Martin Mendler, Pressesprecher
