MdL Marianne Wonnay: „Wir wollen mit dem Landeserziehungsgeld sozial schwache Familien gezielt unterstützen und ihnen Hilfestellungen bei der Integration in das Erwerbsleben geben“
Frei werdende Haushaltsmittel gezielt für Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Integration von Familien einsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Konzept zur Fortentwicklung des Landeserziehungsgeldes vorgelegt. Nach den Worten der familienpolitischen Sprecherin der Fraktion, Marianne Wonnay, will die SPD das Landeserziehungsgeld als gezielte familienpolitische Hilfe für sozial schwache Familien erhalten und an die neuen Rahmenbedingungen durch das Bundeselterngeld anpassen. Die wegen rückläufiger Kinderzahlen frei werdenden Landesmittel sollen nach dem Willen der SPD dazu genutzt werden, das Landeserziehungsgeld zu einem modernen Instrument für Familienförderung im Land weiterzuentwickeln. Die SPD schlägt vor, diese Mittel gezielt für Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung der Bezieher von Landeserziehungsgeld einzusetzen.
MdL Marianne Wonnay: „Im Gegensatz zu den Vorstellungen der Landes-CDU und der Landesregierung wollen wir mit den frei werdenden Landesmitteln einen Schwerpunkt auf die Förderung von Maßnahmen zur Integration in das Erwerbsleben legen. Ziel muss es sein, dass Eltern im Anschluss an den Bezug von Elterngeld und Landeserziehungsgeld die Chance erhalten, Beruf und Familie zu vereinbaren und in die Erwerbsarbeit zurückzukehren.“ Dies könne durch Angebote zur Weiterbildung und Berufsberatung, aber auch durch Sprachkurse für Eltern mit Migrationshintergrund erreicht werden.
Die SPD-Landtagsfraktion erteilt mit ihrem Konzept zugleich den Plänen der Landesregierung sowie der Grünen eine Absage, Mittel des Landeserziehungsgeldes ganz oder teilweise in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes umzuschichten. Geld, das bisher dem einkommensschwachen unteren Drittel der Familien im Land zur Verfügung steht, würde damit auf alle Familien im Land verteilt. Profitieren würden davon die oberen zwei Drittel der Familien. Wonnay: „Eine solche Umverteilung innerhalb der Familien von unten nach oben ist mit dem zentralen Leitprinzip der SPD, der sozialen Gerechtigkeit, nicht zu vereinbaren.“
Der in Baden-Württemberg dringend erforderliche Ausbau des Betreuungsangebots, insbesondere für Kleinkinder und im Bereich der Ganztagsbetreuungsangebote, müsse auf anderem Wege durch Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert werden. Die SPD habe dazu für den Doppelhaushalt 2007/2008 konkrete Vorschläge vorgelegt, die mit einem Gesamtvolumen von rund 64 Millionen Euro weit über die Pläne der Landesregierung hinausgingen, so Wonnay.
Im Einzelnen umfasst das Konzept der SPD zum Landeserziehungsgeld nach den Worten der SPD-Familienexpertin folgende Bestandteile:
Bezugsdauer und Einkommensgrenzen:
Bisher wurde das Landeserziehungsgeld im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld im dritten Lebensjahr des Kindes gezahlt. Da der Bezugszeitraum des Elterngeldes die ersten 12 bzw. 14 Monate nach Geburt umfasst, will die SPD, dass das Landeserziehungsgeld künftig nicht im dritten, sondern im zweiten Lebensjahr des Kindes, im Anschluss an das Elterngeld, für einen Zeitraum von 12 Monaten gezahlt wird. Die bisherigen Einkommensgrenzen sollen beibehalten werden.
Optionsrecht:
Eltern soll ein Optionsrecht eingeräumt werden, das Landeserziehungsgeld flexibel mit dem Bundeselterngeld zu kombinieren. Sie sollen frei wählen können, ob sie das Landeserziehungsgeld künftig im Anschluss an das Bundeselterngeld oder zusammen mit dem Bundeselterngeld beziehen möchten. Sie sollen zudem auch die Möglichkeit haben, das Landeserziehungsgeld kürzer als ein Jahr zu beziehen und dafür entsprechend höhere Monatsraten ausgezahlt zu bekommen (Budgetmodell).
Ausbau der Beratungsangebote:
Familien mit geringem Einkommen brauchen Hilfen zur Integration in das Erwerbsleben. Familienarmut kann dauerhaft nur dann vermieden werden, wenn die Integration in das Erwerbsleben gelingt. Dies kann nach den Vorstellungen der SPD dadurch erreicht werden, dass Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Integration von Familien, die Landeserziehungsgeld erhalten, gezielt gefördert werden.
Neben Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Angeboten zur Berufsberatung bzw. zum Wiedereinstieg in den Beruf kann dies Sprachkurse und Hilfen beim Nachholen von Bildungsabschlüssen umfassen.
Darüber hinaus sollen weitere Hilfs- und Beratungsangebote für Familien, die Landeserziehungsgeld erhalten, über „Beratungsschecks“ ausgebaut werden. Beratungsstellen können diesen Beratungsscheck einlösen und erhalten dadurch die Möglichkeit, die erforderliche Ausweitung ihrer Angebote zu refinanzieren. Die Beratung kann auf kommunaler Ebene beispielsweise durch Familienbildungsstätten, Mütterzentren oder Erziehungsberatungsstellen erfolgen.
Ein besonderes Augenmerk muss nach den Worten von Marianne Wonnay auf aufsuchende erzieherische Hilfen für Kinder in den Familien gerichtet werden, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Dazu reiche die gegenwärtige Personalausstattung der Jugendämter nicht überall aus. Die SPD wolle deshalb aus den frei werdenden Mitteln die Kommunen beim Ausbau solcher aufsuchenden Hilfen unterstützen.
