MdL Birgit Kipfer: „Nach der Verwaltungsreform ist die Zahl der Betriebe pro Prüfer in die Höhe geschnellt. Die beste Lösung ist die Wiedereinführung des Wirtschaftskontrolldienstes“
Die Lebensmittelkontrolle in Baden-Württemberg hat sich nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion als unmittelbare Folge der Verwaltungsreform deutlich verschlechtert. „Nach der Verwaltungsreform ist die Zahl der Betriebe pro Prüfer in die Höhe geschnellt. Die beste Lösung wäre deshalb, den Wirtschaftskontrolldienst wieder einzuführen“, sagte Birgit Kipfer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
In einer Stellungnahme zu einem Parlamentsantrag der SPD-Fraktion musste die Landesregierung nun einräumen, dass die Zahl der Betriebe, für die ein Lebensmittelkontrolleur zuständig ist, in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen ist. So fallen nach Angaben der Landesregierung heute durchschnittlich 893 Betriebe auf einen Prüfer, im Jahr 2004 waren es hingegen noch 653. Das entspricht einer Steigerung um fast 37 Prozent.
Birgit Kipfer: „Die Verschlechterung der Lebensmittelkontrolle ist eine Folge der Verwaltungsreform und der Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes bei der Polizei. Vor diesen Konsequenzen zu Lasten des Verbraucherschutzes hat die SPD immer gewarnt.“
Weil nicht nur die Zahl der Betriebe pro Prüfer gestiegen ist, sondern auch die Zahl der Kontrollen selbst, ist nach den Worten Kipfers zu befürchten, dass die Prüfer für ihren Auftrag unweigerlich weniger Zeit und weniger Sorgfalt aufwenden können. Das Risiko etwa für einen Gammelfleisch vertreibenden Betrieb, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, sei so gering wie noch nie, zumal insbesondere die Kontrollen in Kühlhäusern und beim Zwischenhandel sehr zeitaufwändig seien.
Kipfer forderte vor diesem Hintergrund rasche Korrekturen in der Lebensmittelüberwachung, wenn weiteren Skandalen zum Schaden der Verbraucher nicht Vorschub geleistet werden soll. „Ich plädiere mit Nachdruck für die Wiedereinrichtung des bei der Polizei angesiedelten Wirtschaftskontrolldienstes, der anerkanntermaßen seine Aufgaben viele Jahre vorbildhaft erfüllte.“
Auch die jüngste Forderung der Landräte nach mehr Finanzmitteln vom Land für weitere Stellen zeige, dass die Personalstärke vor Ort als unzureichend betrachtet werde.
Birgit Kipfer. „Für die ehemaligen Polizisten des WKD, die nun jahrelang zwischen Landratsämtern und Polizei hin und her geschoben werden, ist eine beruflich stark demotivierende Lage geschaffen worden, die sich ebenfalls negativ auf die Schlagkraft der Lebensmittelkontrolle auswirkt.“
