MdL Claus Schmiedel: „Die Hängepartie um die Privatisierung schadet der GVS“
„Die CDU/FDP-Landesregierung verschläft die weitere energiewirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg“. Diesen Vorwurf erhebt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Er begründet dies mit der landespolitischen Hängepartie um den im Raum stehenden Verkauf der Gasversorgung Süddeutschland (GVS). Wegen der unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP herrsche Funkstille bei der Landesregierung in dieser für die Zukunft des Landes wichtigen Frage.
„Während sich die Energielandschaft in Europa und Deutschland neu ordnet, die Energie-Unternehmen sich neu aufstellen und positionieren, verliert sich die baden-württembergische Landesregierung in parteipolitischen Sandkastenspielen“, macht der SPD-Wirtschaftsexperte seinem Ärger Luft.
Vorstand und Aufsichtsrat der GVS seien damit in einer entscheidenden Phase, in der überall im Gasbereich über neue Investitionen und Kooperationen entschieden werde, zur Handlungsunfähigkeit verdammt. „Die GVS ist im Moment für die anderen Mitspieler im Energiemarkt kein ernst zu nehmender Partner mehr“, kritisiert Schmiedel. Je mehr andere Energieunternehmen aber am bestehenden Leitungsnetz der GVS vorbei mit Hochdruck an der Verlegung neuer Pipelines arbeiteten, desto mehr verliere der zuschauende baden-württembergische Versorger an Wert – in den Augen des SPD-Politikers eine fatale Entwicklung.
Damit Baden-Württemberg nicht weiter ins Hintertreffen gerät, verlangt Schmiedel von der Landesregierung die unverzügliche Einladung aller wichtigen in Baden-Württemberg ansässigen Energieversorgungsunternehmen zu Verkaufsgesprächen. „Die SPD ist dafür, rasch und gezielt und zu einem guten Preis zu verkaufen und damit die Entscheidungszentralen für die Energieversorgung des Landes in Baden-Württemberg zu stärken“, stellt der wirtschaftspolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fest und fordert die CDU/FDP-Landesregierung zum Handeln auf.
Fraktionssprecher
