MdL Regina Schmidt-Kühner: „Die Landesregierung hat die Mittel für den Hochwasserschutz brutal zuammengestrichen, aber das Hochwaser richtet sich nicht nach der Haushaltslage“
Allein entlang des Rheins müssten 151 km Damm saniert werden
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, den Hochwasserschutz sträflich zu vernachlässigen. Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms sei seit Jahren in Verzug, der erforderliche Hochwasserschutz für die Unterlieger bei weitem noch nicht erreicht und dringend nötige Dammsanierungen unterblieben wegen fehlender Landesgelder, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Schmidt-Kühner. In ihrer Antwort auf einen Parlamentsantrag der SPD musste die Landesregierung vor wenigen Tagen zugeben, dass sich auch der Bau des Polders Rheinschanzinsel bei Philippsburg verzögert, weil die Mittel des Landes drastisch reduziert wurden. Nach den offiziellen Angaben von Umweltministerin Gönner waren für den Bau dieses Polders für das Haushaltsjahr 2005 nach der ursprünglichen Planung Landesmittel in Höhe von bis zu 5,8 Mio. Euro „vorgesehen“. Im Doppelhaushalt 2005/2006 seien diese Landesmittel aber auf 877.000 Euro gekürzt worden. Auch bei den nötigen Rückhalteräumen am südlichen Oberrhein gehe es nicht richtig vorwärts, kritisiert die SPD-Umweltexpertin.
Schmidt-Kühner: „Die Landesregierung betreibt Hochwasserschutz nach Kassenlage, aber Hochwasser richtet sich nicht nach der Haushaltslage des Landes.“
Die SPD hatte deshalb bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2005/2006 einen Antrag eingebracht, wonach die Landesmittel für die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) von 10,5 Mio. Euro auf 22,5 Mio. Euro mehr als verdoppelt werden sollten. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP jedoch brüsk abgelehnt.
Auf einen entsprechenden Antrag der SPD musste die Landesregierung auch einräumen, dass viele Dämme dringend saniert werden müssten. Allein entlang des Rheins müssen auf insgesamt 151 km Dammsanierungen durchgeführt und Dammverteidigungswege neu angelegt bzw. saniert werden, räumt Umweltministerin Gönner ein. Lediglich auf einer Länge von 64 der 215 km Hochwasserdämme am Rhein seien die Dammverteidigungswege in einem guten Zustand, gibt die Ministerin zu.
Die Landesregierung rechnet für diese Dammsanierungen mit Kosten in Höhe von insgesamt 144 Mio. Euro. Die Umweltministerin verweigerte jedoch die Antwort auf die Frage der SPD, welche Mittel in welchem Zeitrahmen von der Landesregierung für die Sanierungen tatsächlich vorgesehen seien.
Die SPD-Landtagsfraktion dagegen habe im Landtag immer wieder eine bessere finanzielle Ausstattung für den Hochwasserschutz gefordert und bei den Haushaltsberatungen dazu auch entsprechende Anträge gestellt, so die SPD-Umweltexpertin. Nach den jüngsten Erfahrungen mit der Hochwasserkatastrophe in Bayern und im Alpenraum müsse die Landesregierung zur Besinnung kommen und endlich mehr für den Hochwasserschutz tun.
Schmidt-Kühner: „Der Klimawandel führt dazu, dass sich Hochwasserwetterlagen häufen werden. Die Ereignisse dieser Tage führen uns allen vor Augen, dass vorbeugender Hochwasserschutz notwendiger ist denn je.“
Pressesprecher
