MdL Claus Schmiedel: „Den Finanzämtern fehlt das Personal für mehr Kontrollen und vom neuen WKD kommen zu wenig Hinweise auf Schwarzarbeit“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, zu wenig gegen Lohn- und Sozialdumping zu unternehmen. Die Finanzämter, der Wirtschaftskontrolldienst und die Gewerbeaufsicht seien personell und organisatorisch nicht in der Lage, Hinweisen auf illegale Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Lohndumping in ausreichendem Umfang selber nachzugehen oder Verdachtsfälle zumindest an die Kontrollbehörde des Bundes, die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS), weiterzugeben. Nach den Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Claus Schmiedel, hat die Zerschlagung des Wirtschaftskontrolldienstes dazu geführt, dass von dieser Einrichtung inzwischen nur noch spärliche Hinweise auf mögliche Schwarzarbeit an die Kontrollbehörden des Bundes fließen. Schmiedel hat in den vergangenen Tagen an Kontrollen der FKS teilgenommen.
In einem Parlamentsantrag verlangt die SPD von der Regierung, „Scheinselbstständigkeit durch eine deutliche Erhöhung der Kontrollen seitens der Landesfinanzverwaltung entschieden zu bekämpfen“ und die Einhaltung der gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen durch eine höhere Kontrolldichte durchzusetzen. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat die Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Lohndumping zu unterstützen. Die Bundesregierung wird heute die Gesetzesvorlage zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf den Weg bringen.
Die SPD will mit ihrem Parlamentsantrag auch erreichen, dass die Landesregierung die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schafft, damit die Kooperation zwischen den Kontrollbehörden von Bund (FKS) und Land (Finanzverwaltung, Polizei) sowie mit dem WKD und den Handwerkskammern verbessert wird. Dazu gehöre auch ein verbesserter Datenaustausch.
Im Zuge der EU-Osterweiterung ist nach Angaben von Claus Schmiedel in vielen Branchen das Ausmaß an illegaler Beschäftigung und Lohndumping gestiegen. So hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ im Jahr 2004 bundesweit Schäden in Höhe von 500 Mio. Euro aufgedeckt; alleine in Baden-Württemberg waren es 38 Mio. Euro. Im ersten Quartal 2005 aber liegt der Wert für Baden-Württemberg bereits bei 16 Mio. Euro, was auf einen deutlichen Anstieg im laufenden Jahr hindeutet.
Schmiedel: „Gerade bei Neugründungen von handwerksähnlichen Betrieben müssen die Finanzämter in Baden-Württemberg genauer hinschauen und jeden Verdacht auf Scheinselbstständigkeit sofort an die zuständigen Kontrollbehörden weitergeben. Aus Mangel an Personal sind die Finanzämter dazu derzeit aber nicht in der Lage.“
Schmiedel wies darauf hin, dass der Bund seinerseits seine Kontrollbehörde zu einer schlagkräftigen Einheit umgestaltet hat und die FKS allein in diesem Jahr von 5500 Beschäftigten auf 7000 aufstockt.
