MdL Ulla Haußmann: „Gerade die AOK Baden-Württemberg ist als große Versorgerkasse sehr verantwortungsvoll mit Versichertengeldern umgegangen“
Die SPD-Landtagsfraktion weist die Vorwürfe der Landesregierung gegen die AOK Baden-Württemberg entschieden zurück. Der Vorwurf, die AOK habe unangemessen hohe Schulden angehäuft, halte einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Zudem habe das Sozialministerium selber in der Vergangenheit die jetzt kritisierten Haushalte der AOK ausnahmslos genehmigt. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass die neue Sozialministerin den Kleinkrieg mit der AOK Baden-Württemberg zur eigenen Profilierung missbrauche, so die gesundheitspolitische Sprecherin Ulla Haußmann.
Ein vorurteilsfreier Blick zeige, so Haußmann, dass die AOK in Baden-Württemberg die günstigsten Krankenhausausgaben und die niedrigsten Arzneimittelausgaben hat. Auch die Verwaltungskosten der AOK Baden-Württemberg seien im bundesweiten Vergleich mit am günstigsten.
Haußmann: „Wenn ausgerechnet diese Landesregierung, die selbst immer höhere Schuldenberge im Landeshaushalt auftürmt, mit dem Finger auf eine verantwortungsvoll handelnde AOK in Baden-Württemberg zeigt, liegt der Verdacht nahe, dass politische Rechnungen, angezettelt durch einen anonymen Brief eines frustrierten Beamten aus dem Sozialministerium, beglichen werden sollen.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin weist darauf hin, dass der von der neuen Sozialministerin angemahnte Schuldenabbau ohnehin bei allen gesetzlichen Krankenkassen entsprechend dem von der CDU mitbeschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bis 2007 verbindlich vorgeschrieben ist. „Gönner weiß offenbar nicht, wovon sie redet.“
Auf völliges Unverständnis stößt bei der SPD auch die Forderung der Grünen, den Rechnungshof einzuschalten. „Absurd“, so Haußmann.
Haußmann: „Die AOK Baden-Württemberg hat mit ihrer verantwortlichen Politik den Versicherten in Baden-Württemberg solide Beiträge bei guten Leistungen garantiert. Mit dieser Beitragspolitik hat sie auch in der Vergangenheit immer dazu beigetragen, mit niedrigen Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken.“
Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte die Sozialministerin auf, ihre „scheinheilige Auseinandersetzung“ mit der AOK Baden-Württemberg rasch zu beenden. „Frau Gönner stellt die AOK Baden-Württemberg völlig zu Unrecht an den Pranger und verunsichert damit in hohem Maße auch die Versicherten im Land.“
