MdL Claus Schmiedel: „Es muss alles getan werden, um die entstehenden industriellen Fertigungen im Land zu halten“

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, keine zielgerichtete Strategie zur Unterstützung der Brennstoffzellentechnologie zu verfolgen. Claus Schmiedel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Regierung auf, sich endlich ins Zeug zu legen und die entstehende Wasserstoff- und Brennstoffzellenbranche durch gezielte Unterstützung und Förderung für den Industriestandort Baden-Württemberg voranzubringen. Dabei gehe es nicht nur um eine Beschleunigung der Markteinführung, sondern vor allem darum, die entstehenden industriellen Fertigungen im Land zu halten und weiter zu entwickeln.

Statt mit konkreten Projekten einen möglichst „großen Batzen“ der vom Bund bereitgestellten Gelder nach Baden-Württemberg zu holen, überlasse die Landesregierung anderen Ländern wie Hamburg und Bayern das Feld, kritisiert Schmiedel die Koalition. Die SPD mache deshalb über eine parlamentarische Initiative Druck und dränge auf eine Brennstoffzellenoffensive der Landesregierung. „Die guten Forschungs- und Entwicklungsansätze im Land müssen in eine industrielle Fertigung in Baden-Württemberg münden“, so Schmiedel.

Der SPD-Wirtschaftsexperte wies darauf hin, dass die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 500 Mio. Euro für die Förderung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in ihrem Nationalen Innovationsprogramm zur Verfügung stellt. Zusammen mit den komplementären Mitteln aus der deutschen Industrie werde daraus ein Langfristprogramm mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro, das gerade für Baden-Württemberg große Perspektiven eröffnen könne.

Helmut Zorell
Pressesprecher