Vebraucherschutzexperte Brenner: „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“
Nachdem der Dioxinskandal auch im Land um sich greift, fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, endlich eine ausreichende Zahl an Lebensmittelkontrolleuren ein-zustellen. Sie müsse schnellstens einen Stufenplan vorlegen, damit jeder Landkreis wenigstens einen zusätzlichen Kontrolleur erhalte. „Die Lebensmittelskandale häufen sich, aber die Landesregierung schreitet kaum ein“, sagt Tobias Brenner, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das sei ein deutliches handwerkliches Versagen der Regierung Mappus.
Im Land fehlten mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht ein-mal geschafft, ihr eigenes Vorhaben umzusetzen und wenigstens zusätzliche 66 Kontrolleure einzustellen. „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“, erklärt Brenner. Das zeige sich auch daran, dass sich Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz bundesweit erst an zehnter Stelle befinde. Das liege auch an der zu geringen Zahl der Kontrolleure. „Die SPD wird dafür sorgen, dass die Menschen in Baden-Württemberg besser vor Lebensmittelskandalen geschützt werden“, sagt Brenner.
Nach Ansicht Brenners ist die Unterbesetzung immer noch einer Folge der Verwaltungsreform, mit der vor einigen Jahren der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zerschlagen wur-de und die Lebensmittelkontrolle bei den Landkreisen neu aufgebaut werden musste. Die ehemaligen WKD-Beamten seien nach und nach wieder in den Polizeidienst zurückgegangen, wo sie nun, ungeachtet ihrer guten Qualifikation als Lebensmittelkontrolleure, wieder den Verkehr überwachen und typische Polizeiaufgaben wahrnehmen müssten.
Stuttgart, 7. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
