Bildungssprecher Mentrup: „Der Städtetag legt den Finger in die Wunde: bessere Bildungschancen für die Kinder gibt es für die Landesregierung nicht zum Nulltarif“
Beim Orientierungsplan müsse die Landesregierung jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt habe, erklärte Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, angesichts der Klageandrohung des Städtetags. Die Drohung von Städtetagspräsident Gönner, die Landesregierung juristisch zu einer Mitfinanzierung des Orientierungsplans zu zwingen, sei das Ergebnis einer fahrlässigen und ignoranten Politik gegenüber Eltern, Kommunen, Trägern und Erzieherinnen. „Es kann nicht sein, dass das Land den Orientierungsplan verbindlich vorgibt, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mehraufwendungen mitzufinanzieren“, sagte Mentrup.
Zum wiederholten Male hätten der Städte- und der Gemeindetag, die Einrichtungen, Eltern und nicht zuletzt die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Orientierungsplan sich nur dann flächendeckend qualitätsvoll umsetzen lasse, wenn sich die Rahmenbedingungen verbesserten. Die SPD fordert, den Personalschlüssel in den Einrichtungen auf einen Mindeststandard von 1 Fachkraft auf 12 Kinder zu verbessern. Zudem fehlten in den Kindergärten Zeiten für die Vor- und Nachbereitung und auch die Aufgaben der Einrichtungsleitungen würden bisher nicht zeitlich gewürdigt. „Alle Weckrufe wurden von der Landesregierung sträflich überhört. Jetzt bekommt sie dafür die Quittung“, sagte Mentrup.
Die Landesregierung nehme mit ihrer Politik bewusst in Kauf, dass das große Potenzial der besonders lernintensiven ersten Lebensjahre bei den Kindern nicht ausgeschöpft werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Qualität der frühkindlichen Bildungsangebote von der Kassenlage der Kommunen abhänge und dadurch ungleiche Verhältnisse im Land entstünden. „Die Landesregierung verspielt hier die Chancengleichheit der Kinder“, kritisierte Mentrup.
Stuttgart, 5. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
