MdL Thomas Knapp: „Müllers Schwarze-Peter-Spiel mit dem Bund soll wohl davon ablenken, dass das Land nicht einmal bei den CDU-regierten Ländern Unterstützung findet“
Müllers später Einsicht müssen jetzt Taten folgen
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Sinneswandel des baden-württembergischen Umweltministers beim Ausbau der regenerativen Stromerzeugung. Umweltminister Müller habe endlich erkannt, dass das Land ohne die Große Wasserkraft selbst die von der Landesregierung gesetzten – äußerst bescheidenen – umweltpolitischen Ziele nicht erreichen kann, stellt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Knapp, fest. Die SPD-Fraktion im Landtag, so der Energieexperte, fordere seit Jahren mehr Engagement der Regierung beim Ausbau der Großen Wasserkraft.
Müllers Forderung an die Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu ändern, sei allerdings schon wieder der Einstieg in das von dieser Landesregierung „sattsam bekannte“ Schwarze Peter Spiel. „Der baden-württembergische Umweltminister erkennt endlich die unbestreitbaren Defizite und Widersprüche in der Landespolitik bei der Erzeugung von Ökostrom. Statt aber selber zu handeln, wird Berlin aufgefordert, doch bitteschön unverzüglich diese Defizite zu beheben.“
Bisher habe es die Landesregeierung noch nicht einmal geschafft, für die Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes in den eigenen Reihen die notwendige Mehrheit zu organisieren. Die von Müller und zuvor auch von Döring angedeutete Bundesratsinitiative werde bisher nur von Bayern wohlwollend kommentiert. „Alle anderen unionsregierten Bundesländer lassen die baden-württembergische Landesregierung bei der Wasserkraft bisher im Regen stehen“, so Knapp.
Die SPD unterstütze zwar durchaus Bestrebungen, die Große Wasserkraft besser als bisher im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. „Allerdings erwarten wir auch konkrete eigene Anstrengungen der Landesregierung“, erinnert Knapp an die landespolitische Verantwortung. Solche eigenen Schritte könnten zum Beispiel darin bestehen, dass den Betreibern Hilfen der Landesregierung zur Finanzierung der Milliarden-Investitionen gewährt werden.
