Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die SPD will Lohndumping im Land reduzieren, damit die Beschäftigten besser vom Aufschwung profitieren können“
Die SPD-Fraktion unterstützt die heutigen Demonstrationen der Gewerkschaften gegen den Missbrauch der Leiharbeit. „Die Landesregierung leistet dem Missbrauch der Leiharbeit Vorschub, da sie jeden Versuch der Begrenzung ablehnt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. So habe sie den SPD-Vorstoß, öffentliche Aufträge im Land über ein Tariftreuegesetz an bestehende Tarifverträge anzubinden, verhindert. In Baden-Württemberg werde inzwischen jede zweite Stelle in der Leiharbeit angeboten. Zudem gebe es mit 55 Prozent den bei weitem höchsten Anstieg der Leiharbeit unter den Bundesländern. Diese Beschäftigten müssten mit schlechterer Bezahlung und einem deutlich geringeren Kündigungsschutz zurechtkommen.
Die SPD setze sich deshalb intensiv gegen den Missbrauch der Leiharbeit ein. „Die SPD will das Lohndumping im Land begrenzen, damit die Beschäftigten besser vom Aufschwung profitieren können“, sagt Schmiedel. Vorrangige Ziele seien Mindestlohn, Equal Pay (gleiche Bezahlung) und gleiche Rechte für die Leiharbeiter.
Stuttgart, 24. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
