Claus Schmiedel: „Mappus spielt ein doppeltes Spiel und will Steuerkriminelle vor einer gerechten Strafe schützen“
Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, erst im März über den Ankauf der Steuerdaten-CD zu entscheiden, kritisiert SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Obwohl sämtliche Rechtsfragen längst geklärt seien, spiele der Regierungschef auf Zeit, um Steuerkriminellen Straffreiheit zu ermöglichen. Die hohe Zahl von Selbstanzeigen in Baden-Württemberg zeige, dass die Strategie einer Steueramnestie durch die Hintertür in Baden-Württemberg besonders erfolgreich sei.
Claus Schmiedel: „Ministerpräsident Mappus spielt mit seiner Verzögerungstaktik ein doppeltes Spiel. Er deutet sein prinzipielles Ja zum Kauf der Daten-CD an, macht aber nicht Nägel mit Köpfen, sondern gibt den Steuersündern genügend Zeit, um sich selbst anzeigen zu können.“ Diese Verzögerungstaktik solle es Steuersündern ermöglichen, straffrei davon zu kommen. „Das ist Klientelpolitik für die Superreichen in Reinkultur“, so Schmiedels Vorwurf. Mappus scheine getreu der Devise „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ zu verfahren.
Der SPD-Fraktionschef dringt vor diesem Hintergrund auf den umgehenden Ankauf der Steuerdaten-CD. Alle Rechtsfragen seien durch das Bundesfinanzministerium und andere Landesfinanzministerien längst geklärt. Das Finanzministerium in Baden-Württemberg habe selbst über ein Jahr Zeit gehabt, um rechtliche Aspekte hin und her zu wälzen. Auch die vom früheren Ministerpräsidenten Oettinger zunächst kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuerdaten mache deutlich, dass es überhaupt keinen sachlichen Grund für weitere Verzögerungen gebe.
Schmiedel: „Es ist unerträglich, dass Superreiche, die sich der Solidargemeinschaft entziehen, den Schutz der Landesregierung genießen, und der ehrliche Steuerzahler zu Recht den Eindruck gewinnt, dass er bei der Verteilung der Steuerlast der Dumme ist.“
Stuttgart, 18. Februar 2010
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
