MdL Claus Schmiedel: „Anstatt die Wirtschaftsförderung zu bündeln, will die Landesregierung nun auch das Landesgewerbeamt auf dem Altar von Teufels Verwaltungsreform opfern“

Die SPD-Landtagsfraktion will das Landesgewerbeamt vor dem drohenden Aus retten. Nach Informationen des SPD-Wirtschaftsexperten Claus Schmiedel ist im Zuge der Umsetzung von Teufels Verwaltungsreform nunmehr auch die komplette Auflösung des Landesgewerbeamts bereits beschlossene Sache. Schmiedel stützt sich dabei auf Gespräche mit Abgeordneten der Regierungskoalition im Landtag und auf Recherchen der Stuttgarter Zeitung.
Claus Schmiedel: „Anstatt die Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg endlich zu bündeln, will die Landesregierung nun auch das Landesgewerbeamt auf dem Altar von Teufels Verwaltungsreform opfern.“ Mit einem Parlamentsantrag will die SPD gegen die Regierungspläne vorgehen und hofft dabei auch auf Unterstützung aus den Regierungsfraktionen.
Immerhin sei der Umbau des Landesgewerbeamtes zu einer zentralen Lotsenstelle für Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg sowohl von Vertretern der CDU als auch der FDP noch Ende vergangenen Monats in den höchsten Tönen gelobt worden. „Es ist unverkennbar, dass die Regierungsfraktionen wieder einmal vom Staatsministerium an der Nase herumgeführt wurden. Offenkundig soll Teufels Verwaltungsreform bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, selbst wenn eine weitere unsinnige Zersplitterung der Wirtschaftsförderung die Folge ist“, sagte Schmiedel.
Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass seine CDU-Kollegin Veronika Netzhammer noch in der Plenardebatte des Landtags am 27. November sich für einen – so wörtlich – „Umbau des Landesgewerbeamts zu einem landesweiten Servicecenter mit Vermittlungs- und Lotsenfunktion“ stark gemacht habe. Von Seiten der FDP seien damals ähnlich Töne zu vernehmen gewesen.
Claus Schmiedel: „Sollte das Landesgewerbeamt nun plötzlich nicht mehr neu aufgestellt, sondern ohne konzeptionelle Alternative einfach aufgelöst werden, dann wäre dies ein schwerer Rückschlag für die mühseligen und langwierigen Versuche, in Baden-Württemberg endlich eine Wirtschaftsförderung mit übersichtlicher Struktur und klaren Ansprechpartnern hinzubekommen.“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit geraumer Zeit die Bündelung der bisher zersplitterten Wirtschaftsförderinstitute in einer zentralen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Darin sollen Land und Wirtschaft gleichberechtigt für die weitere Entwicklung des Landes zusammenarbeiten.
Die nunmehr offenbar bevorstehende Zerschlagung des Landesgewerbeamts ohne konzeptionelle Reform der Wirtschaftsförderung konterkariere die zaghaften Reformansätze der letzten Monate. „Wenn im Landesgewerbeamt von heute auf morgen einfach die Lichter ausgehen, dann verschlechtert sich die Situation noch weiter. Der baden-würt-tembergische Mittelstand steht in der Wirtschaftsförderung inzwischen vor einem Scherbenhaufen, den der unsägliche Schlingerkurs der Landesregierung angerichtet hat“, so Schmiedel.

Helmut Zorell

Pressesprecher